Bloomberg und die Financial Times berichten unter Berufung auf interne Quellen, dass die Deutsche Bank bei ihren Bonusplänen für das Jahr 2020 von der EZB ausgebremst wurde. Schon im Januar war vermutet worden, dass die Bonuszahlungen beim größten deutschen Geldhaus gegenüber dem Vorjahr noch einmal ansteigen könnten. Für 2019 hatte die Deutsche Bank rund 1,5 […]
Geldwäsche-Richtlinie: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ist gerechtfertigt
Die EU-Kommission hat die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bezüglich der Umsetzung der 4. Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche eingeleitet. Gleichzeitig wurden Verfahren gegen Rumänien und Portugal eingeleitet. Bisher setzt die Deutschland die Richtlinie nicht ordnungsgemäß um. Die Umsetzungsfrist lief am 27. Juni 2017 ab. Andere Regeln der Anti-Geldwäsche-Richtlinie III gelten schon seit 2007 […]
Neue Enthüllungen zu Luxemburg: Bundesregierung muss den Steuertricks einen Riegel vorschieben
Eine internationale Recherche der Süddeutschen Zeitung, Le Monde, OCCRP und weiteren Medienpartnern enthüllt mit neuen Daten, dass Luxemburg nach wie vor eine florierende Steueroase ist. Erstmals haben sie das gesamte Transparenzregister für wirtschaftliche Eigentümer für Firmen und Investmentfonds in Luxemburg komplett durchsuchbar gemacht. Mehr als 250 Milliardäre führen in Luxemburg Firmen. 15.000 Investmentfonds sind dort […]
Danni/A49: unsere Ombudsfrau-Beschwerde. EU-Kommission schlampt bei der Bewertung von Umwelt- und Naturschutz
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, um den Ausbau der A49 durch den Dannenröder Forst zu ermöglichen, hat die Bundesregierung wohl heftig getrickst. Und noch schlimmer: Die EU-Kommission hat sie trotz wiederholter konkreter Beschwerden gegen diese Trickserei gewähren lassen. Und so lief das ab: Der Ausbau der Autobahn ist nur Dank einer Ausnahmegenehmigung durch die […]
EU-Rechtsstaatsmechanismus: Von der Leyens Verhalten grenzt an institutionelle Selbstaufgabe
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat heute im Europäischen Parlament zur einseitigen Erklärung des Europäischen Rats, die Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus aufzuschieben, Stellung bezogen. In der Sache hat die Kommissionspräsidentin an der Verzögerung der Anwendung des Rechtsstaatsmechanismus festgehalten, die sie dem Europäischen Rat versprochen hat. Das Europaparlament wird heute eine Resolution der proeuropäischen Fraktionen beschließen, in […]
Unser Brief an die portugiesische Ratspräsidentschaft für mehr Steuergerechtigkeit
Liebe Interessierte, die deutsche EU-Ratspräsidentschaft war nicht bereit, Steuertransparenz für multinationale Unternehmen zur Abstimmung zu bringen und blockiert damit den weiteren Gesetzgebungsprozess. Im Januar übernimmt Portugal nun die Ratspräsidentschaft. Zusammen mit 20 Mitgliedern des Europäischen Parlaments aus der Fraktion der Grünen/EFA habe ich den unten stehenden Brief an die portugiesische Präsidentschaft gesandt. Wir fordern die […]