Sven Giegold

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Statement by Prof. Christoph Spengel at the Public Hearing on the Cum-Ex/Cum-Cum Scandal

Hearing of the Subcommittee on Tax Matters of the European Parliament on the Cum-Ex/Cum-Cum Scandal 24 February 2021 Statement by Prof. Dr. Christoph Spengel Sincere Members of the European Parliament, I am very honored for being invited the second time to present my findings on what I call “the biggest tax robbery in European history”: […]

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Erfolg bei GameStop-Anhörung: Europäische Behörden nehmen Geschäftsmodelle von Neobrokern unter die Lupe

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, das ist eine gute Nachricht für alle Kleinanleger*innen: Gestern, am 24. Februar, hat mir Steven Maijoor, der Chef der europäischen Wertpapieraufsicht ESMA, versprochen, dass seine Behörde die Geschäftsmodelle der sogenannten Neobroker unter die Lupe nehmen wird. Auch Ugo Bassi, zuständiger Bereichsleiter in der Europäischen Kommission, kündigte eine Untersuchung an. […]

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Trotz Kappung durch die EZB: Boni bei der Deutschen Bank noch immer zu hoch

Bloomberg und die Financial Times berichten unter Berufung auf interne Quellen, dass die Deutsche Bank bei ihren Bonusplänen für das Jahr 2020 von der EZB ausgebremst wurde. Schon im Januar war vermutet worden, dass die Bonuszahlungen beim größten deutschen Geldhaus gegenüber dem Vorjahr noch einmal ansteigen könnten. Für 2019 hatte die Deutsche Bank rund 1,5 […]

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Geldwäsche-Richtlinie: Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland ist gerechtfertigt

Die EU-Kommission hat die erste Stufe eines Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland bezüglich der Umsetzung der 4. Richtlinie zur Bekämpfung der Geldwäsche eingeleitet. Gleichzeitig wurden Verfahren gegen Rumänien und Portugal eingeleitet. Bisher setzt die Deutschland die Richtlinie nicht ordnungsgemäß um. Die Umsetzungsfrist lief am 27. Juni 2017 ab. Andere Regeln der Anti-Geldwäsche-Richtlinie III gelten schon seit 2007 […]

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Neue Enthüllungen zu Luxemburg: Bundesregierung muss den Steuertricks einen Riegel vorschieben

Eine internationale Recherche der Süddeutschen Zeitung, Le Monde, OCCRP und weiteren Medienpartnern enthüllt mit neuen Daten, dass Luxemburg nach wie vor eine florierende Steueroase ist. Erstmals haben sie das gesamte Transparenzregister für wirtschaftliche Eigentümer für Firmen und Investmentfonds in Luxemburg komplett durchsuchbar gemacht. Mehr als 250 Milliardäre führen in Luxemburg Firmen. 15.000 Investmentfonds sind dort […]

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Danni/A49: unsere Ombudsfrau-Beschwerde. EU-Kommission schlampt bei der Bewertung von Umwelt- und Naturschutz

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,  um den Ausbau der A49 durch den Dannenröder Forst zu ermöglichen, hat die Bundesregierung wohl heftig getrickst. Und noch schlimmer: Die EU-Kommission hat sie trotz wiederholter konkreter Beschwerden gegen diese Trickserei gewähren lassen.  Und so lief das ab: Der Ausbau der Autobahn ist nur Dank einer Ausnahmegenehmigung durch die […]

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