Die Verhandlungsführer*innen des Europäischen Parlaments, des Ministerrates und der Kommission haben sich auf die Ausgestaltung des europäischen Wiederaufbauprogramms geeinigt. Die sogenannte Aufbau- und Resilienzfazilität (“RRF”) umfasst 672,5 Milliarden Euro, davon 312,5 Milliarden Euro als Zuschüsse, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Die Aufbau- und Resilienzfazilität ist der entscheidende Teil des 750 Milliarden Euro schweren “Next Generation […]
EIOPA-Bericht zu Versicherungsregeln: Realitätsverweigerung bei Zinsen und Staatsanleihen geht weiter
Die europäische Versicherungsaufsicht EIOPA hat heute eine Opinion zur anstehenden Überarbeitung der europäischen Versicherungsregeln Solvency II veröffentlicht. Derzeit plant die Europäische Kommission, im Sommer 2021 einen Gesetzesvorschlag zur Anpassung von Solvency II vorzulegen. Deshalb hatte sie EIOPA um eine umfassende Einschätzung des aktuellen Rahmenwerks gebeten. Die Regeln haben große Auswirkungen auf die Stabilität der Versicherungswirtschaft […]
Aktionsplan für notleidende Kredite: Unzureichender Schutz für Kreditnehmer und Steuerzahler
Heute, am 16. Dezember 2020, hat die Europäische Kommission ihren neuen Aktionsplan für notleidende Kredite (NPLs) vorgestellt. Es ist die jüngste Maßnahme der Kommission im Hinblick auf das hohe NPL-Niveau, das die Banken in vielen Mitgliedstaaten seit der Eurokrise plagt. Der neue Vorstoß kommt im Vorfeld des potenziell massiven Anstiegs der NPLs im Zuge der […]
EZB kapituliert vor Finanzlobby: Banken dürfen trotz Milliardenhilfen wieder Dividenden zahlen
Gestern Abend, am 15.12.2020, hat die EZB-Bankenaufsicht beschlossen, den seit März geltenden Dividendenstopp für die von ihr beaufsichtigten großen europäischen Banken aufzuweichen. Die EZB hatte den Banken bisher empfohlen, auf Gewinnausschüttungen und Aktienrückkäufe während der Krise gänzlich zu verzichten. Aufgrund mangelnder rechtlicher Befugnisse kann die EZB dazu nur eine starke Empfehlung aussprechen, aber kein verbindliches […]
Klimaschutz im Kleingedruckten: Unsere Vorschläge zur EU-Taxonomie
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, wie so oft im Leben kommt es auch beim Umweltschutz auf das Kleingedruckte an. Ein zentraler Baustein des Europäischen Green Deals ist die sogenannte EU-Taxonomie. Diese legt fest, welche Wirtschaftstätigkeiten in Zukunft als grün, also ökologisch nachhaltig gelten dürfen. Für private und öffentliche Investoren, aber auch als Anknüpfungspunkt für […]
Petition: Digitalsteuer Jetzt! – Geschäfte schließen, Amazon & Co machen Riesengewinne: Die Digitalsteuer muss jetzt kommen!
Gleich hier unterzeichnen: https://www.change.org/digitalsteuer-jetzt Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, es ist wirklich bitter: Der stationäre Einzelhandel muss vor Weihnachten wegen der Corona-Pandemie schließen. Viele Geschäfte bringt diese Pandemie an den Rand ihrer Existenz. Ganze Innenstädte sind vom wirtschaftlichen Aussterben bedroht. Und von dieser Notlage des stationären Handels profitieren jetzt ausgerechnet die Steuertrickser von Amazon […]