Seit 2012 kann die Europäische Kommission ein Verfahren gegen makroökonomische Ungleichgewichte einleiten, wenn ein Land einen zu hohen Leistungsbilanzüberschuss oder Leistungsbilanzdefizit aufweist. Die Bundesregierung hat sich bei der Umsetzung der Maßnahmen gegen Ungleichgewichte für einen hohen Grenzwert der Leistungsbilanzüberschüsse im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt von 6 % stark gemacht. Mit den vorläufigen Schätzungen des deutschen Bruttoinlandsproduktes und […]
Zahlungsrückstand der EU: NRW hat das Nachsehen
Während die Regierungen der Mitgliedssataten beim EU-Haushaltsgipfel in Brüssel heftig um eine weitere Verringerung des EU-Budgets ringen, hat die strukturelle Unterfinanzierung der EU auch jetzt schon deutlich bemerkbare negative Folgen für sinnvolle soziale und ökologische Projekte, auch in NRW. Denn jetzt schon ist klar vorherzusehen, dass spätestens zur Mitte des Jahres 2013 Zahlungsverpflichtungen der EU […]
Europäisches Semester: Verfrühter Wahlkampf im Europaparlament
Heute hat das Europaparlament seine Stellungnahme zum Jahresbericht zum Europäischen Semester der Europäischen Kommission abgestimmt. Ziel des Europäischen Semesters ist es, die Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten besser zu koordinieren. Das Europäische Semester besteht aus einem Kreislauf der sich jährlich wiederholt. Die wichtigsten Bestandteile des Zyklus sind der Jahreswachstumsbericht (1), die Konvergenz- und Reformprogramme der Mitgliedsstaaten, Bewertung […]
Blockade der Derivateregulierung abgewendet
Zwei delegierte Rechtsakte der Europäischen Kommission (1) zur Regulierung des außerbörslichen Derivatehandels (EMIR) haben heute das Europaparlament passiert. Die von der Europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) vorgeschlagenen und durch die Europäische Kommission angenommenen delegierten Rechtsakte setzen genaue Regeln für die zentralen Gegenparteien (Central counterparties, CCPs), über die 20% des weltweiten Derivatehandels abgewickelt werden. Ein erster Rechtsakt schreibt […]
Verbesserung des Zugangs zu Finanzmitteln für Kleine und Mittlere Unternehmen
Heute hat das Europaparlament den “Bericht über die Verbesserung des Zugangs von klein- und mittelständischen Unternehmen (KMU) zu Finanzmitteln“ des liberalen Abgeordneten Philippe de Backer (Belgien) mit großer Mehrheit angenommen. Hauptbestandteil des Berichts sind Vorschläge für den verbesserten Zugang zu Finanzierungsmöglichkeiten. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert die Abstimmung: Der […]
Pressemitteilung von ATTAC zur Einführung der FTT in 11 EU-Ländern
Die EU-Wirtschafts- und Finanzminister haben sich im Januar darauf geeinigt, eine Finanztransaktionssteuer in 11 EU-Ländern in verstärkter Zusammenarbeit einzuführen. Damit sind wir jetzt kurz vor einem Durchbruch bei der Besteuerung von Finanztransaktionen. Dazu eine Pressemitteilung des globalisierungskritischen Netzwerkes Attac: Press Release on Ecofin Decision approving FTT under Enhanced Cooperation The European ATTAC Network welcomes the decision of the […]