Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Das Kasino bekommt Risse – Der Wirtschaftsauschuss will die gesamte Fondsindustrie an die Kette legen.

Zum Ausgang der Abstimmung über die Richtlinie Alternative Investmentfonds Managers (AIFM), erklärt Sven Giegold, Koordinator der Grünen im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON):

Die Richtlinie AIFM wurde Montagnacht mit einer sehr großen Mehrheit von Europäischer Volkspartei, Sozialisten und Grünen im ECON-Ausschuss beschlossen, gegen die Stimmen der Rechtskonservativen (ECR), der Rechtsextremen und der Mehrheit der Liberalen. Die Linkspartei enthielt sich.

Europäische spekulative Fonds sind nun gegenüber den Aufsehern rechenschaftspflichtig. Im konkreten bedeutet dies, dass sie ihr Risikoniveau rechtfertigen müssen (Artikel 25) und ihre Aktivitäten transparent machen müssen (Artikel 21). Die europäischen Fonds profitieren damit nicht mehr von der Intransparenz, die es ihnen erlaubte unreguliert gegen Griechenland und auch gegen den Euro zu spekulieren.

Dank des Drucks der Grünen bezieht die Richtlinie nun alle europäischen spekulativen Fonds ein, auch solche die aus Steueroasen heraus operieren. Die Mehrheit der Europabgeordneten im ECON-Ausschuss setzt damit den Beschluss der G20 um, keinen Finanzakteur unreguliert zu lasse. Die Kommission dagegen wollte den Mitgliedsstaaten überlassen, ob sie Oasen-Fonds Marktzugang zum Binnenmarkt gewähren. Das hätte den gemeinsamen Markt unnötig fragmentiert und Regulierungslücken gelassen.

Was die sensible Frage der Drittstaatenfonds angeht, geht der angenommene Kompromiss in die richtige Richtung, auch wenn er nicht vollständig zufriedenstellend ist. Die internationale Finanzregulierung wird dadurch verbessert, dass Drittstaatenfonds verbindliche Kriterien auferlegt werden, die sich in der EU vermarkten wollten. Der Zugang zum europäischen Markt setzt de facto die Einhaltung europäischer Regeln voraus. Die Richtlinie kann allerdings nur dann seine volle Wirkung entfalten, wenn andere Finanzplätze, allen voran die USA, gleichwertige Regeln beschließen.