Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
„Kommt, wir bauen das neue Europa!“

EU-Mitgliedsländer stimmen über Steuertransparenz ab: Bundesregierung darf nicht auf Seiten der Steueroasen stehen

Heute beraten und stimmen um 15 Uhr die EU-Mitgliedsländer in der Arbeitsgruppe Unternehmensrecht des Europäischen Rates über die Einführung von länderbezogener Steuerberichterstattung für Großunternehmen ab. Hier geht es um 50-70 Milliarden jährlichen Steuerschaden durch das Steuerdumping für Unternehmen. Die Bundesregierung stand dem Vorhaben zunächst ablehnend gegenüber. Am Votum Deutschlands könnte sich entscheiden, ob die notwendige “qualifizierte Mehrheit” zustande kommt. Dazu braucht es ein klares Ja der Bundesregierung. Gegen den Vorschlag der EU-Kommission haben sich folgende Länder positioniert, darunter auch die “Steueroasen” der EU: Österreich, Luxemburg, Zypern, Malta und Irland sowie Ungarn, Schweden und Kroatien.

Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Die Bundesregierung sollte auf Seiten der Steuertransparenz, nicht der Steueroasen stehen. Es wäre ein Schlag ins Gesicht aller ehrlichen Steuerzahler und Unternehmer, wenn die Bundesregierung den Vorschlag blockiert. Apple, Amazon, IKEA, Facebook und Co. würden sich ins Fäustchen lachen. Die länderbezogene Steuerberichterstattung ist eines der wirksamsten Mittel gegen Steuervermeidung. Durch mangelnde Transparenz wird Steuervermeidung den Großunternehmen erst möglich gemacht. Der Vorschlag folgt einer einfachen und fairen Faustregel: Großunternehmen müssen offenlegen, in welchem Land sie wie viele Gewinne erwirtschaftet und Steuern gezahlt haben. Mit dieser Transparenz pro Geschäftsland wird dem Verschieben von Gewinnen in Steueroasen faktisch ein Riegel vorgeschoben. Die Skepsis der Bundesregierung ist völlig unverständlich. Bei Banken funktioniert die länderbezogene Steuerberichterstattung in der Praxis bereits.”

Meine Petition, welche die Bundesregierung auffordert für die länderbezogene Steuerberichterstattung zu stimmen, hat in kurzer Zeit über 55.000 Unterschriften gesammelt. Bitte unterschreibt hier: https://www.change.org/steuertransparenz

Rubrik: Mein Europa

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