Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,
eine neue (17. Juni 2021) Analyse der Europäischen Umweltagentur zur Feinstaubbelastung in europäischen Städten zeigt: von 323 untersuchten Städten in Europa überschreiten 196 (oder 61%) die wissenschaftlichen Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation (WHO) zur jährlichen Feinstaubbelastung. Die Daten demonstrieren eindrucksvoll wie weit Deutschland im europäischen Vergleich hinterherhinkt. Deutsche Städte landen auf den abgeschlagenen hinteren Plätzen. Göttingen ist als beste deutsche Stadt auf Platz 29, Düsseldorf auf Platz 114, Berlin gar nur auf Rang 219. 22 von 52 untersuchten deutschen Städten überschreiten die WHO-Grenzwerte für Feinstaub. Einige deutsche Städte, zum Beispiel Köln, haben erst gar nicht genügend Daten an die Umweltagentur geliefert, um in der Analyse aufzutauchen. So sind Millionen Menschen in Deutschland einer gefährlichen Feinstaubbelastung ausgesetzt – mit direkten Folgen für unsere Gesundheit.
Die Städte sind dabei oft der Untätigkeit der Bundesregierung ausgeliefert. Ob bei Energie-, Mobilitäts-, oder Agrarwende: die GroKo macht zu wenig um systematisch die Luftqualität in Deutschland zu verbessern. Sie entzieht sich ihrer Verantwortung und stellt sich – wie im Dieselskandal – gar schützend vor die größten Verschmutzer. Immer wieder müssen Umweltverbände das Recht auf saubere Luft einklagen. Solche Informationen erreichen immer noch zu wenige Menschen. Helft, mehr Menschen aufmerksam zu machen, und verbreitet meinen Tweet: https://twitter.com/sven_giegold/status/1405435862066868226?s=20
Luftqualität ist Lebensqualität. Das Recht auf saubere Luft ist jedoch in vielen Regionen Europas stark eingeschränkt. Feinstaub ist verantwortlich für fast 400.000 vorzeitige Todesfälle in Europa jedes Jahr. Allein in Deutschland sind es 70.000 im Jahr. Er entsteht in vielen industriellen Prozessen, im Straßenverkehr und in der Landwirtschaft, wenn Ammoniak in der Luft mit anderen Schadstoffen zu gefährlichem Feinstaub reagiert. Die besonders gefährlichen Ultrafeinstäube, die z.B. in Flugzeugturbinen entstehen und bis in die tiefen Atemwege gelangen, werden bis heute überhaupt nicht systematisch erfasst.
Doch nicht nur Europas Luft ist schlecht. Auch unsere Gesetze zur Verbesserung der Luftqualität sind mangelhaft. Die Europäische Umweltagentur orientiert sich in ihrer heutigen Analyse nicht mehr an den gesetzlich festgeschriebenen Grenzwerten, sondern an den Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation. Die WHO empfiehlt seit 15 Jahren Werte für Feinstaub, die mehr als die Hälfte geringer sind als unseren europäischen Regeln. Noch dieses Jahr erwarten wir aktualisierte Empfehlungen der WHO – für noch niedrigere Grenzwerte. Im Europaparlament haben wir vor kurzem einen tiefgrünen Beschluss zur Luftqualität gefasst. Eine unsere Kernforderungen, die wir gegen den Widerstand der Christdemokrat*innen durchgesetzt haben, ist die Angleichung der europäischen Gesetze an die wissenschaftlichen Empfehlungen der WHO. Die EU-Kommission wird dazu im nächsten Jahr einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Bisher hat die Kommission sich leider nicht zu einer vollständigen Angleichung bekannt, trotz der starken Position des Parlaments. Auch im direkten Gespräch sind die Vertreter*innen der Kommission enttäuschend zurückhaltend.
Luftverschmutzung ist das größte umweltbedingte Gesundheitsrisiko für die Menschen in Europa. Schlechte Luft ist tödlich und deshalb zeigt uns kein anderes Thema so eindrücklich: Umweltschutz ist auch Gesundheitsschutz! Wir müssen unbedingt besser werden und das Feinstaubproblem an der Quelle angehen. Dazu benötigen wir ein drastisches Umsteuern in Industrie, Verkehr und Landwirtschaft und endlich schärfere europäische Gesetze zum Schutz unserer Gesundheit. Dazu werde ich gemeinsam mit allen Grünen im Europaparlament weiter kämpfen.
Mit grünen europäischen Grüßen
Sven Giegold
P.S.: Eil-Petition: EU-Agrarpolitik darf die Klimakrise nicht weiter anheizen, Agrarwende jetzt! – In Brüssel steht in diesen Wochen eine der wichtigsten Entscheidungen für den Klima- und Umweltschutz an: Es geht um die Zukunft der EU-Agrarpolitik. Doch im Rat der Mitgliedsländer blockiert Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner die Agrarwende für mehr Klima-, Umwelt- und Tierschutz. Helft mit diese Blockade zu beendet und unterzeichnet unsere Eil-Petition hier: www.change.org/agrarwende-jetzt
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Die Analyse der europäischen Umweltagentur: https://www.eea.europa.eu/themes/air/urban-air-quality/european-city-air-quality-viewer
Unser Beschluss zur Luftqualitat: https://sven-giegold.de/europas-luft-wird-sauberer/