Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Finanztransaktionssteuer & Bekämpfung von Steuerflucht: Europaparlament erhöht Druck auf die Kommission und Mitgliedstaaten

 

 

Das  Europaparlament hat heute seine Forderung nach einer europäischen Finanztransaktions-
steuer (FTT) und nach ernsthafter Bekämpfung von  Steuerflucht bekräftigt. Zum ersten Mal haben sich die Europaabgeordneten so  klar für eine FTT in der EU ausgesprochen und zur entschiedenen Bekämpfung von Steuerflucht aufgerufen. Abgestimmt wurden die Berichte von Eva Joly (Steuerwesen und Entwicklung) und Anni Podimata (Innovative Finanzierung auf globaler und europäischer Ebene).


Ska Keller und Sven Giegold kommentieren die Erfolge:

Sven Giegold grüner Sprecher im Ausschuss für Wirtschaft und Währung dazu:

“Eine breite Mehrheit im Europaparlament hat heute vehement die  Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU gefordert. Es ist  Abgeordneten der konservativen und liberalen Fraktion und den Europaskeptikern  (ECR & EFD),  im Vorlauf nicht gelungen die breite Koalition der  Befürworter zu spalten. Auch die Einführung innerhalb der EU an enge  Konditionen zu knüpfen, konnten wir verhindern. Während auf globaler Ebene  kein ernstzunehmender Fortschritt zu verzeichnen ist, ist es umso wichtiger,  dass die EU mit gutem Beispiel voranschreitet. Die Kommission muss jetzt  liefern und einen Gesetzesvorschlag  unterbreiten.

Die Zivilgesellschaft wirbt ebenso wie wir  Grünen seit Jahren für die Finanztransaktionssteuer. Der positive Verlauf der  heutigen Abstimmung ist Belohnung für all diese Anstrengungen. Die  Mitgliedstaaten müssen sich der Öffentlichkeit, die die Einführung verlangt,  stellen und gemeinsam voranschreiten. Die FTT kann auch in Europa eingeführt  werden. Viele Finanztransaktionen sind kaum verlagerbar und können daher auch  in Europa besteuert werden. Der Verweis auf die globale Ebene entpuppt sich  bei genauerem Hinsehen als Ausrede.

Wir brauchen die FTT, weil durch sie neue  Einnahmen generiert werden können. Diese sind für globale Aufgaben wie   Armutsbekämpfung, Maßnahmen gegen den Klimawandel und Schuldenabbau von  Staaten äußerst wichtig. Außerdem hat sie einen regulativen Effekt auf die  Finanzindustrie, indem Spekulationen und insbesondere risikoreiches  High-Frequency-Trading teurer und damit unattraktiver werden.”


Ska Keller, entwicklungspolitische  Sprecherin der grünen Europafraktion, sagt:

“Aufgrund  illegaler Kapitalflucht fließt momentan mehr Geld vom Süden in den Norden als  Entwicklungshilfe geleistet wird. Vor Ort tätige multinationale Konzerne  versteuern ihre Gewinne oft nicht in den Entwicklungsländern, sondern in  Steueroasen. Die Steuerquote in  Entwicklungsländern ist häufig viel niedriger als die in Industrieländern. Für  das Erreichen der Millennium Entwicklungsziele ist es deshalb  unerlässlich, dass sich die Steuereinnahmen der Entwicklungsländer massiv  erhöhen. Die EU hat hier ihren Teil beizutragen.

Mit dem  heute angenommenen Bericht fordert das Parlament die Kommission und  Mitgliedsstaaten auf, entschlossen gegen illegale Kapitalflucht und  Steueroasen vorzugehen. Die Kommission soll sich in internationalen Gremien  wie G20 und OECD für verbindliche Standards und einen automatischen  Informationsaustausch einsetzen. Für transnationale Unternehmen muss es ein  “country-by-country reporting” geben, um die Transparenz über die Geldflüsse  zu erhöhen.

Auch in  der Entwicklungshilfe der EU muss es ein Umdenken geben. Viele Unternehmen und  die Reichen des Landes entziehen sich jeglicher Besteuerung. Die  Entwicklungshilfe der EU muss den Aufbau von effizienten Steuersystemen in  Entwicklungsländern fördern.”

 

Wir haben hier noch ein Briefing zu dem Thema mit den zentralen Punkten des Steuerfluchtberichts zusammengestellt.