Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

Luftqualität: WHO stellt morgen neue Empfehlungen vor – EU muss Gesetze anpassen

Luft Verschmutzung Air pollution

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, 

morgen, 22 September, wird die Weltgesundheitsorganisation ihre aktualisierten Leitlinien für Luftqualität vorstellen. Das ist eine gute Nachricht für saubere Luft und unsere Gesundheit! Insbesondere für Stickstoffdioxid, das vor allem im Straßenverkehr entsteht und Feinstaub, der in Europa für jährlich fast 400.000 vorzeitige Todesfälle verantwortlich ist, werden verschärfte empfohlene Höchstwerte erwartet. Die Leitlinien der WHO für Luftqualität bilden die wissenschaftliche Grundlage für Gesetzgebung auf der ganzen Welt. 

Auch europäische Regeln zur Luftqualität orientieren sich bisher an diesen Leitlinien, setzen sie jedoch nicht immer vollständig um. So sind heute 74% der EU-Stadtbevölkerung einer Feinstaubbelastung über der (ab morgen veralteten) Empfehlung der WHO ausgesetzt. Der Europäische Gerichtshof verurteilte die Bundesregierung erst im Juni wegen zu hoher Stickoxidbelastung – verursacht vor allem durch schmutzige Dieselfahrzeuge. 

Das Europaparlament hat hier bereits die Richtung für neue Gesetzgebung vorgegeben. Im März beschlossen wir einen ambitionierten Text zur Luftqualität in Europa. Darin fordern wir die EU-Kommission unmissverständlich auf, die Grenzwerte für Feinstaub, Schwefeldioxid, Ozon und andere Schadstoffe vollständig an die aktualisierten wissenschaftlichen Leitlinien der WHO durch Änderungen der Luftqualitätsrichtlinien anzugleichen. Eine breite Mehrheit des Europaparlaments stimmte für dieses klare Ziel, obwohl die Abgeordneten der CDU/CSU unterstützt von FDP und AfD versuchten, schärfere Grenzwerte auszubremsen. Ich war als grüner Schattenberichterstatter an der Ausarbeitung dieses Berichts intensiv beteiligt.  

Die EU-Kommission zeigt sich in dieser entscheidenden Frage bisher arbeitsscheu: Sie will die EU-Grenzwerte nur “stärker an die Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation” anpassen. Damit wären weiterhin Millionen Europäer*innen schlechter Luft ausgesetzt. Ein Gesetzesvorschlag der EU-Kommission wird im kommenden Jahr erwartet. 

Die neuen Leitlinien der Weltgesundheitsorganisation sind der nächste Schritt auf dem Weg zu besserer Luft in Europa. Das Vorsorgeprinzip, verankert in den EU-Verträgen, verpflichtet die EU-Kommission und Mitgliedstaaten, die Empfehlungen vollständig umzusetzen. Die neue wissenschaftliche Grundlage muss nun in ein ambitioniertes europäisches Gesetz für saubere Luft münden. 

Mit grünen europäischen Grüßen

Sven Giegold

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Mehr Informationen zum Beschluss des Europaparlaments: https://sven-giegold.de/europas-luft-wird-sauberer/

Mehr Informationen zum Urteil des Europäischen Gerichtshofs gegen die Bundesregierung: https://sven-giegold.de/luftqualitaet-eugh-verurteilt-bundesregierung/

Hinweis: Dieser Blogbeitrag wurde innerhalb der letzten 2 Monaten vor der Bundestagswahl 2021 veröffentlicht. In diesem Zeitraum wurde die Homepage und die zugrunde liegende IT-Infrastruktur aus Wahlkampfmitteln und nicht aus dem Parlamentsbudget finanziert.