Liebe Freundinnen und Freunde,
Liebe Interessierte,
am kommenden Wochenende beschließen wir Grünen unser Europawahlprogramm und stellen unsere Liste für die Europawahl auf. Ich werde mich dort wieder – diesmal mit Ska Keller – um die Ko-Spitzenkandidatur von Bündnis 90/Die Grünen bewerben. Am Samstag könnt Ihr dort unsere Bewerbungsreden und die Reden der vielen weiteren starken Kandidierenden hören über den Livestream bei: www.gruene.de Und natürlich freue ich mich über alle Hinweise und Zuspruch für den kommenden Wahlkampf.
Denn bei dieser Europawahl geht es um alles. Die Wahlen in Italien, Österreich, Ungarn und der Slowakei haben gezeigt haben, dass Europaskepsis und Populismus mehrheitsfähig werden können. Nun droht, dass auch im Europaparlament die Gegner der europäischen Einigung mehr an Einfluss gewinnen. Dem gilt es, wie bei der Bewegung “Pulse of Europe“, unser eindeutiges Ja zu Europa entgegen zu halten. Viel zu oft haben viele Mitbürger*innen und die Zivilgesellschaft nörgelnd in der Ecke gesessen. Jetzt ist die Zeit, mit Haltung, Freude, Zuversicht und Handlungswillen über Europa zu sprechen. Das ist das beste Mittel, um die Renationalisierung und den Populismus erfolgreich zurück zu weisen. Besonders gilt das für uns Grüne. Denn unsere Ziele des Klimaschutzes, sozialer Gerechtigkeit, des Friedens und der Menschenrechte können wir nur mit einem Europa erreichen, das nach innen und nach außen stark und handlungsfähig ist. Wir haben über die europäischen Institutionen sehr viel für unsere grünen Ziele durchgesetzt. Das wollen wir auch in Zukunft! Deshalb streiten wir für unsere Europäische Demokratie! Gerade in diesen Wahlkampf sollten wir uns nicht scheuen unsere Europäische Identität zu zeigen.
Entscheidende Wahl für den Klimaschutz
Doch in Europa kann es nicht so weitergehen wie bisher. Der Klimawandel beschleunigt sich und die Treibhausgasemissionen steigen weltweit wie auch in Europa trotzdem immer weiter an. Die Zeit rennt uns davon, um den Klimakollaps noch aufzuhalten. Die Europawahl ist eine der letzten wichtigen Wahlen, die noch rechtzeitig kommt, um das Ruder herum zu reißen. Europa muss jetzt vorangehen, um die Wende beim Klimaschutz zu schaffen und das 1,5 Grad/2 Grad-Ziel nicht krachend zu verfehlen. Darin liegt auch eine große Chance für neue und zukunftsfähige Arbeitsplätze und Innovationen. Konsequenter Klimaschutz und eine starke Wirtschaft sind zwei Seiten einer Medaille.
Wahlkampfthema Agrarwende und Artensterben
Direkt nach den Europawahlen wird über die Zukunft der gemeinsamen EU-Agrarpolitik entschieden. Wir brauchen eine soziale und ökologische Reform der Agrarpolitik, die EU-Subventionen hart an soziale und ökologische Ziele knüpft. Es liegt an uns, das mit EU-Geldern subventionierte Vogel- und Insektensterben zum Wahlkampfthema zu machen. Denn neben dem Klimawandel ist das globale Artensterben die zweite große Umweltkrise unserer Zeit.
Erfolge beim Kampf gegen Steuerdumping vertiefen
In den letzten Jahren konnten wir in Europa große Schritte gegen Steueroasen und Steuerdumping durchsetzen. Auch durch mein Engagement wurde die Bekämpfung des Steuerdumpings und der Geldwäsche zu einem Schwerpunkt der jetzigen EU-Kommission. Wir haben wichtige Fortschritte durchgesetzt. In keinem anderen Feld ist Europa in den letzten fünf Jahren so weit vorangeschritten. Doch wir sind noch nicht am Ziel. Ich jedenfalls werde erst Ruhe geben, wenn Steuern da bezahlt werden, wo Einkommen und Gewinne erwirtschaftet wurden. Das ist der größte Beitrag, den Europa für den sozialen Zusammenhalt leisten kann! Und genauso braucht der europäische Kampf gegen Finanzkriminalität nach der Europäischen Staatsanwaltschaft auch ein Europäisches Kriminalamt, das organisierte Kriminalität grenzüberschreitend verfolgen kann.
Rechtsstaat und Demokratie
Gerade die Steuerskandale von Panama Papers bis hin zu Cum-Ex nähren bei den Bürgerinnen und Bürgern einen gefährlichen Eindruck: Rechtsstaat und Demokratie gelten nicht für alle gleich. Den Einfluss von Lobbyisten mächtiger Interessengruppen müssen wir in den Mitgliedsstaaten genauso kontrollieren wie in den europäischen Institutionen. Deshalb habe ich mich mit Nachdruck und Erfolg für mehr Lobbytransparenz in der EU eingesetzt. Doch wir sind noch nicht am Ziel: Verbindliche Lobbytransparenz und harte Schranken, was Geld in der europäischen Politik darf, brauchen noch weiteres Engagement. Ich will, dass es Markenzeichen grüner Rechtsstaatspolitik wird, dass wir politische Gerechtigkeit und die Orientierung am Gemeinwohl genauso betonen wie den Schutz von Minderheiten und der Grundrechte.
Für Europa und für Veränderung
Wir Grünen sind nicht die einzigen Proeuropäer. Aber unter den Proeuropäern sind wir diejenigen, die konsequent für Veränderung in Richtung Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Demokratie und europäische Handlungsfähigkeit einstehen. Denn nur so erfüllt Europa sein Versprechen, auf Basis gemeinsamer Werte stark zu werden. Diese Kombination – klar proeuropäisch, klar für ein noch stärkeres Europa – zeichnet uns aus.
Grüne als Europapartei
In den letzten fünf Jahren ist unsere Partei Bündnis 90/Die Grünen mehr zur Europapartei geworden. Unsere Europagruppe ist nun in allen Gremien vertreten und bringt ihre Positionen systematisch in die Entscheidungen im Bundesrat ein. Im Bundesvorstand hat Europa und Internationales nun eine eigene Sprecherin und damit erstmals einen festen eigenständigen Platz. Wir haben die gemeinsamen Veranstaltungen der Europagruppe in Deutschland massiv erhöht und unsere Sichtbarkeit gesteigert. Auf diesem Weg möchte ich gerne weitermachen: Es wird Zeit, dass die Europagruppe noch viel mehr als tatsächliche Gruppe arbeitet und noch viel mehr gemeinsam handelt.
Energie aus Brüssel in die Kommunikation mit den Bürger*innen
Die Europäischen Institutionen sind oft weit entfernt von den Bürgerinnen und Bürgern. Daher ist so wichtig, dass wir möglichst viel Energie in die Kommunikation mit der breiten Öffentlichkeit stecken. Fast 100.000 Menschen haben meinen Newsletter abonniert (Tipp!). Über meinen Blog gibt es fast täglich aktuelle Europa-Informationen und ist einer der meistgelesenen deutschsprachigen Webseiten zu Finanzmärkten und Demokratie in Europa. Bei 415 öffentlichen Veranstaltungen war ich vor Ort ansprechbar. Meine Petitionen haben nicht nur Aufmerksamkeit für grüne Themen erzeugt, sondern über 1.6 Millionen Bürgerinnen und Bürger haben sie im Internet per Unterschrift unterstützt. Und mein größter Stolz: Meine Online-Webinare “Europe Calling” erreichten bisher 7.000 Teilnehmer*innen. Diese Kommunikationsarbeit will ich mit voller Kraft fortsetzen!
Liebe Freundinnen und Freunde, Europa ist schon stark und kann noch mehr. Dafür sollten wir streiten im Wahlkampf und als Partei. Mit dem einstimmigen Votum meines großartigen Düsseldorfer Kreisverbands und des Landesverbands NRW bewerbe ich mich bei Euch für weitere fünf Jahre der Arbeit im Europaparlament. Ich bitte Euch auch dafür um Euer Vertrauen und Unterstützung!
Mit vielen europäischen Grüßen
Euer Sven
Link zu meiner Bewerbung: