Name des Dossiers: Verordnung über Basisinformationsblätter für Anlageprodukte (Pervenche Berès) Tag der Abstimmung: 20.11.2013 Hintergrund und Kommentar: Das Europaparlament hat mit einer breiten Mehrheit seine Position über die Verordnung zu Basisinformationsblättern für Anlageprodukte (PRIPS, Berès-Bericht) verabschiedet. Ziel der Verordnung ist ein EU-weiter rechtlicher Rahmen für Dokumente, die KleinanlegerInnen Informationen zu Finanzprodukten bereitstellen. Sie gelten insbesondere […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? – Parlament schafft europäische Bankenaufsicht
Name des Dossiers (Berichterstatter): Errichtung einer Europäischen Aufsichtsbehörde (Sven Giegold) Tag der Abstimmung: 12.09.2013 Hintergrund und Kommentar: Das Europaparlament hat mit einer breiten Mehrheit der proeuropäischen Fraktionen die gesetzliche Grundlage für die neue europäische Bankenaufsicht in der EZB angenommen. Ein Jahr lang hatte das Europaparlament zuerst mit den Mitgliedsländern und dann mit der EZB über die […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? – Parlament überträgt Aufsichtsaufgaben auf die EZB
Name des Dossiers: Übertragung besonderer Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute auf die Europäische Zentralbank (Marianne Thyssen) Tag der Abstimmung: 12.09.2013 Hintergrund und Kommentar: Das Parlament hat Teile der Bankenaufsicht an die EZB übtragen. Dies ist ein entscheidender Schritt hin zu mehr Kontrolle auf den Finanzmärkten und ein starker Beweis der Handlungsfähigkeit der […]
CDU/CSU & FDP schützen exzessive Gebühren der Fondgesellschaften
Am Mittwoch den 3. Juni hat das Europaparlament über meinn Bericht zu Investmentfonds abgestimmt. Mit 351 gegen 335 Stimmen hat eine Mehrheit von konservativen und liberalen Abgeordneten ein Ende des Missbrauchs von ertragsbezogenen Fondsgebühren verhindert. Diese undurchsichtigen Gebühren kommen regelmäßig nur den Firmen zugute, während sie die Rendite der Anleger schmerzhaft reduzieren. Sie schaffen keinen […]
CDU/CSU und FDP fast einstimmig gegen Begrenzung der Boni von Fondmanagern
Am Mittwoch den 3. Juni hat das Europaparlament über meinen Bericht zu Investmentfonds abgestimmt. Ein schwarzer Tag für den Anlegerschutz in Europa. Eine Mehrheit aus Konservativen und Liberalen haben mit denkbar knapper Mehrheit 348 gegen 341 Stimmen den Änderungsantrag des Wirtschafts- und Währungsausschusses (ECON) für eine Begrenzung der Boni von Fondmanagern abgelehnt. Liberale aus Frankreich und […]
Finanztransaktionssteuer: Europaparlament rettet die Steuer vor den Lobbyisten
Heute hat das Europaparlament über seine Position zum EU-Kommissionsvorschlag für eine europäische Finanztransaktionssteuer abgestimmt (1). Die Wirtschafts- und Finanzminister der EU haben im Januar entschieden, die Finanztransaktionssteuer (FTT) zunächst in verstärkter Zusammenarbeit in 11 Mitgliedsländern der EU einzuführen (2). Der jetzt diskutierte Vorschlag sieht nicht nur die Besteuerung des Handels mit Aktien und Anleihen mit […]