Gleich hier unterschreiben! Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, in Brüssel steht in diesen Wochen eine der wichtigsten Entscheidungen für den Klima- und Umweltschutz an: Es geht um die Zukunft der EU-Agrarpolitik. Konkret: Wird die Landwirtschaft die Klimakrise weiter anheizen oder zum Klimaschutz beitragen? Hinter den verschlossenen Türen des Rates der Mitgliedsländer hilft Bundeslandwirtschaftsministerin Julia […]
Zwischenbilanz deutsche Ratspräsidentschaft: Mehr Schatten als Licht
Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, die halbjährlich rotierende Präsidentschaft des Ministerrates ist eine Gelegenheit für Deutschland, Europas Politik auf Jahre zu beeinflussen. Nur alle 14 Jahre hat eine deutsche Bundesregierung die Chance, die Geschicke der EU so direkt zu gestalten. Leider fällt unsere Zwischenbilanz nach vier Monaten deutscher Ratspräsidentschaft ernüchternd aus. Die Große Koalition […]
EU-Gipfel: Wischiwaschi-Ziel zur Klimaneutralität ist zu wenig
Vor dem EU-Gipfel an diesem Donnerstag erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die Klimaziele der EU müssen verbindlichen Charakter haben. Ein Wischiwaschi-Ziel zur Klimaneutralität ist zu wenig. Für den Klimaschutz braucht es harte und verbindliche Ziele nicht erst für das Jahr 2050. Dazu gehört eine EU-Agrarpolitik, die den Klimawandel und […]
Will die EU den privaten Gemüsegarten verbieten?
In den Wirtschaftsnachrichten vom 23. April erschien die beunruhigend klingende Meldung, die EU wolle den Anbau von Obst und Gemüse in Gärten regulieren. Dazu erreichten mich bereits eine ganze Reihe von Nachfragen, auf die ich hiermit einer ersten Klärung antworten möchte. Richtig ist, dass die EU-Kommission auf Bestreben der Mitgliedstaaten eine Überarbeitung der Zulassungs- und […]
EU-Parlament votiert für abgeschwächte GAP-Reform
Folgende Pressemitteilung von Meine Landwirtschaft erreichte mich, die ich gern mit euch teile. Sie enthält Links zu interessanten Positionen: EU-Parlament votiert für abgeschwächte GAP-Reform 14.03.2013 Bei der gestrigen Abstimmung im EU-Parlament zur Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) hat das Plenum einige Vorschläge der Kommission für eine nachhaltige Reform abgelehnt und in weiten, wenn auch nicht allen […]