Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

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Ratsposition zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorfinanzierung: Die Richtung stimmt, aber zu mutlos

Heute hat der Rat der EU-Wirtschafts- und Finanzminister*innen seine Schlussfolgerungen zum Aktionsplan der EU-Kommission zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung vorgelegt. Darin begrüßt der Ministerrat die Pläne, Teile der europäischen Anti-Geldwäsche-Gesetzgebung in eine direkt anwendbare Verordnung zu überführen und so den aktuell herrschenden Flickenteppich ungleicher und oft schwacher nationaler Umsetzungen zu beseitigen. Weiterhin spricht sich […]

Neuer Aktionsplan zur Bekämpfung der Geldwäsche: EU-Kommission sendet das richtige Signal, bleibt aber hinter den Erwartungen zurück

Angesichts der eklatanten Mängel bei der Bekämpfung von kriminellen Geldern arbeitet die Europäische Kommission an einem neuen Aktionsplan zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in der EU. Während die ursprünglich für den 25. März vorgesehene Veröffentlichung aufgrund der Corona-Krise verschoben werden könnte, hat das EU-Nachrichtenportal Politico heute einen Leak zum Entwurf des Aktionsplans der Kommission […]

Vertragsverletzungsverfahren: EU-Kommissar Dombrovskis darf Verstöße gegen europäische Geldwäscheregeln nicht länger dulden

Am heutigen Mittwoch hat die Europäische Kommission Aufforderungsschreiben an acht Mitgliedstaaten verschickt, die die Fünfte Anti-Geldwäscherichtlinie bis jetzt nicht in nationales Recht umgesetzt haben. Die Frist zur Umsetzung endete am 10. Januar 2020. Ohne eine zufriedenstellende Antwort aus Zypern, Ungarn, den Niederlanden, Portugal, Rumänien, der Slowakei, Slowenien und Spanien innerhalb von zwei Monaten kann die […]

Inkrafttreten der Fünften Geldwäscherichtlinie: In Deutschland herrscht wenig Licht und viel Schatten

Bis zum heutigen Freitag, 10. Januar 2020, hatten die EU-Mitgliedstaaten Zeit, die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie in nationales Recht umzusetzen. In den letzten Jahre hatte ich bei den Reformen der EU-Geldwäschegesetzgebung viel durchgesetzt. In Deutschland trat das entsprechende Umsetzungsgesetz zum 1. Januar 2020 in Kraft. Größte Neuerung ist die Öffnung des Transparenzregisters der wirtschaftlich Berechtigten für die […]

Compromise on the European Anti-Money Laundering Directive: Progress in the fight against money laundering and tax fraud

Today, the European Parliament, the European Commission and the Council of Member States have agreed on a new European Anti-Money Laundering Directive. The European Parliament has succeeded over the governments of the EU Member States to ensure that the general public in all EU countries have access to information about the beneficial owners of companies. […]