Sven Giegold

Auskunft

Aufklärung von Steuerdumping: Regierungen verweigern EU-Parlament Dokumentenzugang

Nach monatelanger Verzögerung sollen einzelne Mitglieder des TAXE-Ausschusses des Europaparlaments nun Zugang zu einigen internen Dokumenten der EU-Kommission, des Rates und der Mitgliedsländer bekommen. Der Zugang soll jedoch nur in einem Leseraum gewährt werden, ohne Notizen machen zu dürfen und ohne nachher über das Gelesene sprechen zu dürfen. Dem Dokumentzugang steht allerdings noch die Zustimmung […]

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