Link zum Brief: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/09/2020-09-18-Letter-regarding-planned-infringement-procedures-concerning-“golden-passports”_.pdf Honorable President Von der Leyen, Honorable Commissioner Reynders, you both recently mentioned on different occasions how the investor citizenship programmes of Cyprus and Malta violate European rules and undermine security. My concern with regard to such programmes has grown further over the revelations by Al-Jazeera on the Cypriot programme. I […]
Mein Brief an Finanz-Kommissar Dombrovskis zur Situation der deutschen Geldwäsche-Verdachtsmeldestelle
Link zum Brief: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/09/2020-09-18-follow-up-Letter-Com-VP-DOMBROVSKIS-from-MEP-Sven-GIEGOLD_.pdf Dear Commission Executive Vice-President, dear Mr. Dombrovskis, Let me first of all congratulate you on your nomination as Commissioner for Trade. I wish you all the best for your new challenges and I’m glad to look back to many years of respectful and good cooperation with you in the field […]
Kommissionspräsidentin antwortet in Rekordgeschwindigkeit: Gute Nachricht für die Rechtsgemeinschaft!
Die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat am Europatag in Rekordgeschwindigkeit von weniger als zwei Stunden auf meinen Brief mit der Forderung nach einem Vertragsverletzungsverfahren geantwortet. Sie sagt darin zu ein Vertragsverletzungsverfahren zu prüfen. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Das ist eine gute Nachricht für die europäische Rechtsgemeinschaft. […]
Mein Brief an Finanzmarkt-Kommissar Dombrovskis zu möglichen Vertragsverletzungen Deutschlands bei der Umsetzung von EU-Finanzmarktregeln
Mein Brief: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/01/19-09-25-letter-re-implementation-of-financial-market-legislation-by-Germany.pdf Die Antwort von Kommissar Dombrovskis: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2020/01/Letter-VP-Dombrovskis-MEP-Giegold.pdf
Brief an den Städte- und Gemeindebund NRW: Zuständigkeit des Rates bezüglich der Freihandelsabkommen
Der Städte- und Gemeindebund NRW hat in seiner Mitteilung eine Zuständigkeit der Stadt- und Gemeinderäte für Resolutionen gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA verneint. Dies hat zu Irritationen auch seitens der Grünen vor Ort geführt. Wir haben den Eindruck, dass hier eine formale Argumentation genutzt wird, um Politik zu machen. Hier dazu ein ein Brief von Britta […]
Schäuble will nur Mini-Fortschritt gegen aggressive Steuervermeidung
Es ist ein Armutszeugnis für Finanzminister Schäuble, dass er von der EU-Kommission nach dem Lux-Leaks-Skandal nicht mehr fordert, als maßgeschneiderte Steuererklärungen („rulings“) automatisch offenzulegen. Das ist zwar ein Fortschritt, aber wahrlich keine Lösung des Problems. Den Brief von Bundesfinanzminister Schäuble an EU-Steuerkommissar Moscovici finden Sie hier: Brief_Schäuble_an_Moscovici.pdf Bild: World Economic Forum CC BY-NC-SA 2.0