Heute, am 05.05.2021, hat das Bundeskabinett die Sustainable-Finance-Strategie der Bundesregierung beschlossen. Diese enthält 26 Maßnahmen, mit denen die Finanzierung der nachhaltigen Transformation der Wirtschaft und die Finanzstabilität sichergestellt und Deutschland zum führenden Sustainable-Finance-Standort ausgebaut werden sollen. Die Maßnahmen betreffen unter anderem die Nachhaltigkeitstransparenz für Anleger, Offenlegungspflichten für Unternehmen, Förderbanken, grüne Bundesanleihen sowie die Vorhaben auf […]
Brief an Ursula von der Leyen zum Europatag: EU-Kommission muss Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland einleiten
Anlässlich des Europatages mit dem 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung habe ich mich mit einem Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt. In den letzten elf Jahren habe ich die Währungsunion und die Finanzmarktpolitik der EU mitgestaltet. Für die Schaffung der gemeinsamen Bankenaufsicht in der EZB war ich als Berichterstatter im Europaparlament beteiligt. Und […]
EU-Energieministertreffen: Deutschland hat immer noch keinen nationalen Klimaplan vorgelegt
Beim informellen Treffen der EU-Energieminister musste heute die Diskussion über die nationalen Energie- und Klimapläne (NECP) erneut verschoben werden, da vier Mitgliedstaaten (u.a. Deutschland) ihre Pläne nach wie vor nicht eingereicht haben. Die Frist für die Pläne war 31.12.2019 und die EU-Kommission hat Deutschland im Februar bereits ermahnt. Damals versprach die Bundesregierung, den nationalen Klimaplan […]
Corona-Krise/Eurozone: Regierungen müssen ESM-Kredite ohne neue Sparprogramme zusagen
Um die ökonomischen Auswirkungen der Corona-Krise abzufedern, haben EZB, Europäische Kommission und die Bundesregierung bereits weitreichende geld- und fiskalpolitische Maßnahmen angekündigt. Die EZB will die Realwirtschaft stützen mit günstigen Krediten für Banken und einer Ausweitung des Anleihekaufprogramms. Zudem sollen die Eigenkapitalvorschriften für Banken gelockert werden. Die EU-Kommission hat angekündigt den Mitgliedstaaten durch Ausnahmen für Staatsbeihilfen […]
Europäischer Green Deal: Bundesregierung macht Lobbyarbeit der Autoindustrie
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, der europäische Green Deal ist noch keine drei Monate alt, doch die deutsche Bundesregierung plant schon, die guten Ambitionen zu verwässern. Die EU-Kommission hat im Green Deal angekündigt, alle klimarelevanten Gesetze so schnell wie möglich an das Ziel der Klimaneutralität anzupassen. Dazu gehören neben Gesetzen zu Energieeffizienz und erneuerbarer […]
Stunde der Wahrheit: Bundesregierung macht gemeinsame Sache mit EU-Steueroasen und verhindert Steuertransparenz von Großunternehmen
Die EU-Mitgliedstaaten blockieren weiter öffentliche Steuertransparenz von Großunternehmen. Beim heutigen Treffen der entsprechenden Ratsarbeitsgruppe “Gesellschaftsrecht” konnten sich die Vertreter der nationalen Regierungen wieder nicht auf eine gemeinsame Position zum Kommissionsvorschlag für die sogenannte öffentliche länderbezogene Steuerberichterstattung von multinationalen Unternehmen (“country-by-country-reporting”) einigen. Zypern, Malta, Österreich, Ungarn, Estland, Luxemburg, Lettland, Irland, Polen, Schweden, Tschechische Republik, Slowenien, Portugal […]