Gestern berieten die europäischen Staats- und Regierungschefs bis spätabends in einer Videokonferenz zu gemeinsamen Antworten auf die Corona-Krise. Mangels Einigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten beauftragten sie die Eurogruppe, innerhalb von zwei Wochen eine fiskalpolitische Antwort zu erarbeiten. Die Eurogruppe konnte sich jedoch vor dem Gipfel ebenso nicht einigen. Im Vorfeld des Gipfels hatten neun EU-Mitgliedstaaten, darunter […]
Europäischer Rat: Grüne Europaabgeordnete fordern von EU-Regierungschefs Eurobonds als Antwort auf Corona-Krise
Heute halten die europäischen Regierungschefs eine Videokonferenz ab, um eine europäische Antwort auf die durch das Coronavirus verursachte Krise zu diskutieren. Es wird erwartet, dass die Staats- und Regierungschefs eine fiskalpolitische Reaktion auf den schweren wirtschaftlichen Schock präsentieren werden, höchstwahrscheinlich in Form von einer vorsorglichen Kreditlinie des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Gestern haben neun EU-Mitgliedstaaten, darunter […]
Mein heutiges Interview im Deutschlandfunk zur Corona-Krise
Giegold (Grüne) zu EU-Corona-Bonds „Die Menschen in Krisenländern müssen Europa jetzt spüren“ Der Europaabgeordnete Sven Giegold fordert von der EU ein gemeinsames Vorgehen in Wirtschaftsfragen angesichts der Coronakrise. Er plädiert für Corona-Bonds. Nicht nur deutsche Unternehmen sollten gerettet werden, sondern auch Unternehmen anderer Staaten, denn sonst könne es später teuer werden. Sven Giegold im Gespräch […]
Die Antwort der Europäischen Grünen auf COVID-19-Krise
Liebe Freundinnen und Freunde, hier ist die gemeinsame Antwort auf die Corona-Krise der Parteien in der Europäischen Grünen Partei und die Grüne Europafraktion. Gemeinsam fordern für mehr Zusammenarbeit in Europa und Solidarität im Angesicht der Pandemie, die alle Menschen gleichermaßen betrifft. In deutlichen Worten kritisieren wir die nationale Egoismen beim Umgang mit der Krise und […]
Eurogruppe zu Corona-Krise: Alte Muster statt europäische Solidarität
Heute fand ein Treffen der Euro-Finanzminister in Form einer Videokonferenz statt. Die Minister haben sich mit der wirtschaftspolitischen Reaktion auf die Corona-Krise befasst. Im Zentrum stand dabei, wie der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) eingesetzt werden soll, um Mitgliedstaaten in Finanzierungsschwierigkeiten zu helfen. Vorsorgliche Kreditlinien (ECCL) sollen von allen Mitgliedstaaten in Anspruch genommen werden können. Sie wären […]
Corona-Krise: KfW-Hilfskredite für italienische mittelständische Unternehmen als Zeichen europäischer Solidarität
Ein KfW-Darlehen an die italienische Förderbank soll Liquiditätshilfen für kleine und mittlere Unternehmen im besonders von der Corona-Krise betroffenen Italien unterstützen. Ein Umfang von 1 Mrd. Euro wäre ein erster Schritt. Dazu fordern die grünen Bundestagsabgeordneten Sven-Christian Kindler und Franziska Brantner und der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold die Bundesregierung in einem gemeinsamen Papier auf. Damit […]