Seit einem Jahr weisen wir die EU-Kommission auf die offensichtlichen Mängel der Umsetzungsmaßnahmen der Dritten und Vierten Geldwäscherichtlinie durch Deutschland hin. Darüber hinaus haben das Europäische Parlament, die Medien und sogar die Polizei der deutschen Bundesländer die EU-Kommission auf die offensichtlichen Verstöße gegen die europäische Richtlinie durch Deutschlands unzureichende Umsetzung und Anwendung aufmerksam gemacht. Nachdem […]
Fahrplan der SPD bis zur GroKo-Halbzeit: Setzt Europa groß auf die Agenda!
Liebe Freundinnen und Freude, gestern hat die SPD ein Papier mit fünf Zielen vorgelegt, die bis zur “Halbzeit” der Großen Koalition im kommenden Jahr erreicht werden sollen. Dieser Fahrplan ist ein willkommener Vorstoß, um endlich Fortschritte bei der Umsetzung von politischen Projekten in der Regierungskoalition zu schaffen. Es ist gut, dass die SPD dort ein […]
Brexit-Brief: Seehofer irrlichtert auf anti-europäischen Abwegen
Zum unabgestimmten Brief von Horst Seehofer an die britische Regierung zum Thema Brexit sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold: “Seehofer irrlichtert auf anti-europäischen Abwegen. Sein Alleingang schwächt die gemeinsame europäische Verhandlungsposition zum Brexit. Es ist richtig, dass die Bundesregierung klargestellt hat, dass Seehofers Position nicht die deutsche Position ist. […]
Deutsch-Französisches Ministertreffen: Merkel und Macron müssen Euro-Finanzminister den Weg bereiten
Kanzlerin Merkel und Präsident Macron sprechen morgen, Donnerstag, bei den deutsch-französischen Regierungskonsultationen über die Zukunft der EU und der Währungsunion. Im Wahlkampf hatte Emmanuel Macron für einen Euro-Finanzminister geworben, der ein Eurozonen-Budget für europäische Investitionen kontrolliert. Die EU-Kommission hatte im Mai ähnliche Vorschläge in einem Reflektionspapier vorgelegt. Ein Euro-Finanzminister soll in Personalunion Vizepräsident der EU-Kommission […]
Frankreich verdient Unterstützung bei Vertiefung der Eurozone
Angela Merkel muss mit einer eigenen, konstruktiven Antwort auf die Vorschläge aus Paris reagieren. Die Vorschläge des französischen Wirtschaftsministers einfach abzubügeln, wie es auch Martin Schulz tut, ist respektlos und eine vertane Chance. Es ist ein Fehler, diesen Vorstoß für mehr Demokratie und Solidarität in Europa abzuwehren und stattdessen wie im 5-Präsidenten-Papier eine Stärkung der […]