Sven Giegold

Drehtür

EU-Drehtür-Regeln wirkungslos: Nur 0,62% der Wechsel von EU-Behörden zu Lobby-Organisationen untersagt

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, ein neuer Bericht der Nichtregierungsorganisation Corporate Europe Observatory (CEO) bringt Licht ins Dunkel der Brüsseler Drehtür-Wechsel und schockiert. Von 366 Anträgen für Wechsel von EU-Beamten von der EU-Kommission in die Privatwirtschaft und 597 Anträgen für eine Beschäftigung im Privatsektor während einer Freistellung in 2019 hat die EU-Kommission insgesamt nur […]

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Wechsel von Adam Farkas zur Bankenlobby: EU-Parlament will Drehtür zwischen EU-Behörden und Lobbyverbänden stoppen

Heute debattierte das Plenum des Europäischen Parlaments eine Resolution zum Thema “Organe und Einrichtungen in der Wirtschafts- und Währungsunion: Interessenkonflikte nach dem Ausscheiden aus dem öffentlichen Dienst verhindern” und stimmt über diese ab. Die Resolution hatten den Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europaparlaments einstimmig passiert. Die Resolution ist die Reaktion des europäischen Parlaments auf die Ernennung […]

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EBA-Exekutivdirektor wird Bankenlobbyist: Massiver Schaden für das Ansehen der Bankenaufsicht

Der Exekutivdirektor der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA), Adam Farkas, wechselt zum Lobbyverband der europäischen Großbanken (AFME) und soll deren CEO werden. Vorher hatte sich Farkas vergeblich bemüht, Chef der EBA zu werden. Die meisten Mitarbeiter der EBA erfuhren vom bevorstehenden Wechsel durch einen Medienbericht (https://news.sky.com/story/top-eu-regulator-farkas-to-head-banking-lobbying-group-afme-11793826). Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen […]

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Ex-Vorsitzende des ECON wechselt zur Londoner Börse: Sharon Bowles verkauft ihren guten Ruf und schadet dem Ansehen der EU

Sharon Bowles, die ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments, ist praktisch ohne jede Sperrfrist zur Finanzbranche gewechselt. Seit dem 14. August ist sie Mitglied des Vorstands der Londoner Börse (London Stock Exchange). Als Ausschussvorsitzende war sie ungewöhnlich einflussreich und allgemein geachtet. Der ECON steht im Zentrum der parlamentarischen Bearbeitung aller […]

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