Nach den aktuellen Daten von Eurostat zur Entwicklung der Handelsbilanz und die Inflationsraten in der Eurozone sind die makroökonomischen Ungleichgewichte weiterhin erschreckend hoch. Ein Trend zu stärkerer Konvergenz der Euro-Ökonomien ist nicht zu erkennen. Gestiegene Belastung durch Energie- und Rohstoffkosten Die gestiegen Belastungen durch die erhöhten Energie- und Ressourcenpreise treffen alle Euroländer. Die Rechnung […]
Nichts gelernt: Staatliche Hilfen ohne ökonomische Vernunft
und demokratische Kontrolle
Kommissionspräsident Barroso hat heute im Europaparlament die Eckpunkte des Fahrplans für Stabilität und Wachstum der Kommission vorgestellt. Der Plan umfasst Hilfsmaßnahmen für Griechenland, Verstärkung des europäischen Rettungsschirms, Bankenrekapitalisierung, wirtschaftspolitische Maßnahmen für mehr Wachstum und bessere wirtschaftspolitische Steuerung. Er soll dazu beitragen, die wirtschaftliche Lage in Europa zu stabilisieren. Zu den Eckpunkten des Bankenrekapitalisierungsplans erklärt Sven […]
Grüne NRW: Die Währungsunion zur Wirtschaftsunion weiterentwickeln
Für den kommenden Landesparteirat von Bündnis 90 / Die Grünen NRW am Samstag, den 7.10. in Essen, gibt es nun einen Antrag zur Europäischen Wirtschaftsunion, der in guter Zusammenarbeit zwischen Landesvorstand, meinen Kollegen Stefan Engstfeld im Landtag NRW und Frithjof Schmitt im Bundestag und mir entstanden ist. Ich freue mich auf eine spannende und produktive Debatte. […]
EU-Kommissar Rehn stellt im Plenum des Europaparlaments klar: Deutschland muss seine Nachfrage steigern
Erklärung der Kommission verlesen am 28. September 2011: „Die Kommission begrüßt die Annahme der „Verordnung über die Vermeidung und die Korrektur der makroökonomischen Ungleichgewichte“. Die Verordnung erkennt an, dass Art, Bedeutung und Dringlichkeit der politischen Herausforderungen in Abhängigkeit vom betroffenen Mitgliedsstaat erheblich voneinander abweichen können. Die vorhandenen Schwachstellen und das Ausmaß der erforderlichen Anpassung machen politisches Handeln besonders […]
Europaparlament verabschiedet Economic Governance-Paket:
Unzureichendes Ergebnis mit Licht und Schatten
Das Europaparlament hat heute das Economic Governance-Paket im Plenum verabschiedet. Es besteht aus sechs Berichten und ist auch als 6pack oder „Rehn-Vorschläge“ bekannt. Zwei Berichte (Ferreira, Haglund) schaffen gesetzliche Rahmenbedingungen zum Umgang und Abbau von volkswirtschaftlichen Ungleichgewichten. Der Ford-Bericht soll die Transparenz der mitgliedsstaatlichen Haushaltsdaten verbessern und somit deren Manipulation verhindern. Drei weitere Berichte (Wortmann-Kool, […]
Tagesspiegel: Deutschland drohen Geldstrafen Bei Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes
Berlin – Im Zuge der geplanten Verschärfung des EU-Stabilitätspaktes drohen Deutschland finanzielle Sanktionen durch die EU-Kommission, wenn es durch fortgesetzte Überschüsse im Handel mit den anderen EU-Staaten zur Destabilisierung der Euro-Zone beiträgt. Das ergibt sich aus dem Kompromiss, den Vertreter des Europäischen Parlaments und des Ministerrats am Donnerstag über die Reform ausgehandelt haben. Demnach soll […]