Brüsseler Spitzen von Sven Giegold Die Euro-Debatte in Deutschland dreht immer absurdere Pirouetten. Seit dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers ist die deutsche Bundesregierung stetiger Bremser bei einer gerechten und starken europäischen Zusammenarbeit zur Überwindung der Finanzkrise. Nun drohen Italien und Spanien für ihre Staatsanleihen den Marktzugang zu akzeptablen Zinssätzen zu verlieren. Die Beschlüsse des […]
Unterstützt die Europäische Zentralbank!
Zur jüngsten Zuspitzung der Eurokrise erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament: „Italien und Spanien drohen für ihre Staatsanleihen den Marktzugang zu akzeptablen Zinssätzen zu verlieren. Die Beschlüsse des Eurogipfels vor zwei Wochen sind in doppelter Weise unzureichend. Ökonomisch lösen sie die Probleme des ökonomischen Auseinanderdriftens der Eurozone nicht. Politisch sind […]
Leistungsbilanzen: Wettbewerbsunterschiede zwischen den EU-Mitgliedsländern verschlimmern sich
Das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat) hat heute seine zweite Schätzung der Leistungsbilanzdefizite der 27 EU-Mitgliedsstaaten für das erste Quartal 2011 veröffentlicht. Im Hinblick auf den Gesamtleistungsbilanzsaldo (Intra-EU und Extra-EU) der EU27 Mitgliedstaaten verzeichneten zwölf Mitgliedstaaten Leistungsbilanzüberschüsse, vierzehn Defizite und ein Mitgliedstaat ein Gleichgewicht im ersten Quartal 2011. Die höchsten Überschüsse wurden in Deutschland […]
Eigenkapitalvorschriften: Kommissionsvorschlag greift zu kurz
Heute hat die europäische Kommission einen Vorschlag für die Revision der Eigenkapitalvorschriften-Richtlinie, besser bekannt als „CRD IV“, veröffentlicht. Durch sie sollen die im vergangenen September vereinbarten neuen aufsichtsrechtlichen Regelungen vom Basler Ausschuss in EU-Recht transponiert werden. Die Grünen begrüßen den Kommissionsvorschlag, sowohl die Anforderungen an Qualität als auch Quantität für Eigenkapital, das die Banken halten […]
Meinungsumfrage zeigt: Europäische Bürger unterstützen deutlich eine europäische Finanztransaktionssteuer und wünschen sich mehr wirtschaftspolitische Koor
Eine von Eurobarometer im Auftrag des Europaparlaments durchgeführte Meinungsumfrage zeigt eine starke Unterstützung der Finanztransaktionssteuer (FTT) bei Bürgern aus den 27 EU-Mitgliedsstaaten. Demnach unterstützen 61% der EU-Bürger die Einführung einer FTT auf globaler oder zumindest europäischer Ebene. Eine breite Mehrheit dieser Befürworter (81%) unterstützt die Einführung dieser Steuer, auch wenn sie nur auf EU-Ebene erfolgen […]
EU Kommission mit Weitblick: Gerechte Reformen statt Steuersenkungen – Jetzt ist Schwarz-Gelb gefordert
Gestern haben die Staats- und Regierungschefs beim Europäischen Rat den Empfehlungen der Kommission zu nationalen Reformprogrammen zugestimmt. Darin werden in einer neuen Form von Politikkoordinierung, auch Europäisches Semester genannt, Ziele zur wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU niedergelegt. Im Gegensatz zu den jüngsten realitätsvergessenen Steuersenkungsversprechen der Bundesregierung enthalten Sie vernünftige Elemente. Für Deutschland formuliert die Kommission […]