Beim Treffen der Wirtschafts- und Finanzminister verhinderte ein deutsch-französischer Kuhhandel den Abschluss neuer EU-Regeln zum wirtschaftlichen Regieren. In der letzten Woche hatten sich die Vertreter einer Parlamentsmehrheit mit Ratspräsidentschaft und Kommission auf einen Kompromiss geeinigt. Frankreich und Deutschland stoppte nun den Beschluss diesen Kompromiss. Frankreich setzte mit deutscher Zustimmung durch, dass das Verfahren bei übermäßigen […]
Financial Times Deutschland Artikel: Krach um Reform des Stabipakts
EU-Parlament besteht auf halbautomatischen Sanktionen // Druck auf Merkel und Sarkozy Peter Ehrlich, Brüssel Das Europäische Parlament besteht auf einer deutlichen Verschärfung des Stabilitäts- und Wachstumspakts. Die Feststellung, dass ein Land sein Defizit oder seinen Schuldenstand nicht ausreichend korrigiert hat, soll „halb-automatisch“ erfolgen. Eine entsprechende Analyse der Kommission könnte im Finanzministerrat nur mit Zweidrittelmehrheit gestoppt […]
Widerstand gegen das Economic-Governance Paket
Die Spanische Bewegung Democarcia Real Ya hat ein schönes Video zur Mobilisierung von Protesten gegen das Economic-Governance-Pakte bzw. den sog. „Euro-Pakt“ gemacht (spanisch, für englische Untertitel bitte bei youtube auf „cc“ klicken). Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Hier gibt es zudem eine Auflistung […]
Neue Regeln für das wirtschaftliche Regieren in Europa kurz vor dem Durchbruch: Licht und Schatten bei den Schlussverhandlungen
Zwischen 15 Uhr bis heute morgen um 3 Uhr verhandelten Europaparlament, Rat und EU-Kommission im „Economic-Governance-Trilog“ über die zukünftigen Regeln für den Euro. Sechs Berichte hatte die EU-Kommission vorgelegt: Drei Berichte (Wortmann-Kool, Feio und Goulard) verschärfen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, zwei Berichte schlagen Maßnahmen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte vor (Ferreira, Haglund) und ein weiterer legt die […]
Interview im DLF: EU-Abgeordneter fordert „gemeinsame europäische Anleihen“
Attac-Mitbegründer kritisiert Bundesregierung für europafeindlichen Kurs Der Grünen-Politiker Sven Giegold wirft der Bundesregierung eine Blockadehaltung in der europäischen Finanzkrise vor. Um Ländern wie Griechenland aus dem Tal zu helfen, seien europäische Anleihen ein probates Mittel – doch Kanzlerin Merkel verweigere sich der Mehrheitslösung. Gerwald Herter: Gefährdet die Spaltung des Arbeitsmarkts tatsächlich unsere soziale und demokratische Stabilität? […]
Mutter-Tochter-Richtlinie: Wir machen das Fass neu auf
Die so genannte Mutter-Tochter Richtlinien von 1990 und in ihrer geänderten Version von 2003 muss an die neuen Vorschriften des Lissabon Vertrags angepasst werden. Im Kern sieht die Richtlinie eine Harmonisierung der Steuersysteme, die für Mutter und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten gelten, vor. Konkretes Ziel ist die Vermeidung der Doppel- oder Mehrfachbesteuerung von ausgeschütteten Gewinnen von […]