Berlin und London pochen auf Entscheidungsgewalt nationaler Finanzregulierer Mark Schrörs, Brüssel ………………………………………………… Ein Konflikt wirft ein Schlaglicht auf das Ringen um den Einfluss der neuen europäischen Finanzaufsichtsbehör-den. Deutschland und Großbritannien stemmen sich gegen allzu große Be-fugnisse der neuen EU-Wertpapier-aufsicht ESMA bei der Zulassung und Aufsicht sogenannter zentraler Ge-genparteien für Wertpapiergeschäfte. In einem nicht öffentlichen Papier […]
Genug der Geheimtreffen – für eine demokratisch kontrollierte Wirtschaftsregierung
Die Tölpelhaftigkeit der EU-Finanzminister bei der Organisation einer Sitzung steht symbolisch für den Zustand der Wirtschaftskrise. Eine hoch integrierte Wirtschaftszone kann nicht von einem Rat nationaler Minister und Regierungschefs geleitet werden. Die europäische Position im G20 muss endlich gemeinsam vertreten werden. Die Kakophonie nationaler Stimmen verunsichert die Märkte, züchtet Spekulation und verteuert die Krise zum […]
Gesetzespaket zur Europäischen Wirtschaftsregierung:
Rot-Grün-Rot fordern im EU-Parlament demokratisches Vorgehen ein
Eine konservativ-wirtschaftsliberale-europaskeptische Mehrheit verabschiedete den für das Gesetzespacket zur Europäischen Wirtschaftsregierung wichtigen Wortmann-Kool Bericht mit nur 26 zu 18 Stimmen im Wirtschaftsausschuss. Der Antrag von Sozialisten, Grünen und Linken die Abstimmung im Plenum zu suchen, wurde von der rechts-europaskeptischen Mehrheit abgelehnt. Damit wird nun eine Vereinbarung in erster Lesung mit dem Rat gesucht, womit die […]
Stabilitäts- und Wachstumspakt: Reformpaket des Europaparlaments ist unausgewogen und geht auf Kosten der Armen und zukünftiger Generationen — Wirtschaftliche Ungleichgewichte: Europaparlament fordert Maßnahmen von starken und schwachen Ländern
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren Der Wirtschaftsausschuss des EU-Parlaments hat heute über ein Paket von sechs Gesetzgebungsvorschlägen zur Economic Governance abgestimmt. Drei Berichte (Wortmann-Kool, Feio und Goulard) verschärfen den Stabilitäts- und Wachstumspakt, zwei Berichte schlagen Maßnahmen gegen wirtschaftliche Ungleichgewichte vor (Ferreira, […]
Grüne Vorschläge zur Eurokrise
Gemeinsam gegen die Krise: Für eine starke Europäische Wirtschaftsunion Die Europäische Union steht in einer elementaren Bewährungsprobe: die Überwindung der Griechenland-, Irland- und Euro-Krise gelingt nur mit verbindlichen Schritten vorwärts zu einer starken Europäischen Wirtschaftsunion. Von Deutschlands Beitrag dazu hängt Entscheidendes ab. Die Bundesregierung aber schwankt hin und her zwischen trotziger Nein-Sagerei und egoistischem Aktivismus. […]
Wirtschaftsregierung unausgewogen
Die EU-Finanzminister und die Staats- und Regierungschefs der Eurozone einigten sich auf ihre Position zur Europäischen Wirtschaftsregierung Dazu erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: Grundsätzlich ist die Einigung auf das Paket zur Wirtschaftsregierung und den Euro-Pakt zu begrüßen. Die EU braucht so eine europäische Wirtschaftsregierung dringend. Daher ist erfreulich, […]