Eine Gruppe Studierender hat eine neue Europäische Bürgerinitiative gestartet, damit Kerosin nicht mehr steuerfrei bleibt. Die Studierenden sammeln ab sofort Unterschriften für die Forderung: “Wir fordern die Europäische Kommission auf, den Mitgliedsstaaten die Einführung einer Steuer auf Flugkraftstoff (Kerosin) vorzuschlagen. Der Luftverkehrssektor genießt Steuervorteile, obwohl er eine der am schnellsten wachsenden Quellen für Treibhausgasemissionen ist.” […]
Schäuble gibt europäische Steueranreize für Klimaschutz auf
Am Dienstag diskutierten die EU-Finanzminister (ECOFIN) über die Harmonisierung der Energiebesteuerung in Europa. Die EU-Kommission wollte dabei ursprünglich Energiesteuern auf einem Mindestniveau harmonisieren und die Höhe konsequent an Energie- und Treibhausgasgehalt ausrichten. Das Projekt hängt nun schon seit Anfang 2011 im Rat der Mitgliedsländer. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sprach sich dafür aus, alle Arbeit an der […]
Steuerkommissar Algirdas Šemeta zur Abstimmung über die Energiebesteuerungsrichtlinie
Algirdas Šemeta, Kommissar für Steuern und Zollunion, Audit und Betrugsbekämpfung, hat die heutige Abstimmung über die Energiebesteuerungsrichtline wie folgt kommentiert: „I appreciate the European Parliament’s support today for more coherent taxation of energy products based on their CO2 and energy content. However, I regret that the Parliament could not fully support the proposal which it has […]
Deutsche Autolobby verhindert effiziente Energiebesteuerung
Parlamentsmehrheit macht Wahlkampf auf Kosten Europas
Heute hat das Europaparlament über seine Position zum Revisionsvorschlag der Energiebesteuerungsrichtlinie der Europäischen Kommission abgestimmt. Der Vorschlag sah vor, europäische Mindeststeuersätze auf Energieträger festzulegen. Ausschlaggebend für die Höhe der Steuer sollten demzufolge bei allen Energieträgern der CO2- Ausstoß und der Energiegehalt sein. Die existierenden Verzerrungen sollten im Interesse dieser technischen Neutralität auslaufen. Daraus ergibt sich, dass […]