Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, die Bundesregierung legt der erneuerbaren Bürgerenergie, dem europäischen Green Deal und dem Klimaschutz weiter Steine in den Weg. Erneuerbare Bürgerenergie wird in der EU durch die europäische Erneuerbare-Energien-Richtlinie gefördert. Bis Juni 2021 muss Deutschland diese Bestimmungen in nationales Recht umsetzen. Dafür legte die Bundesregierung einen Entwurf für die Überarbeitung […]
Energiepolitik: EU-Mitgliedstaaten müssen Weg für Mehrheitsverfahren freimachen
Die Europäische Kommission wird heute ihren 4. Bericht zur Lage der Energieunion sowie eine Mitteilung über „Eine effizientere und demokratischere Entscheidungsfindung in der Energie- und Klimapolitik der EU“ veröffentlichen. Darin erklärt die EU-Kommission, wie Entscheidungen über die Energiebesteuerung ins Mehrheitsverfahren überführt werden können. Nach den derzeitigen Vorschriften muss die Steuerpolitik einstimmig im Rat beschlossen werden, […]
Europaabgeordnete aus den Niederlanden und Deutschland: Nein zu Fracking in der Grenzregion
Der niederländische Wirtschaftsminister Kamp hat seine Vorstellungen veröffentlicht, dass in den Niederlanden Schiefergas durch Fracking gewonnen werden könnte. Er hat dabei mehrere Regionen im ganzen Land genannt, in denen er Probebohrungen durchführen lassen möchte, darunter auch die Grenzregionen zu Belgien und Deutschland. Obwohl sich die niederländische Regierung offiziell bisher weder für noch gegen Fracking ausgesprochen […]
Parteiratsbeschluss: Energiewende statt Abhängigkeit – Emanzipieren wir uns von Gazprom und Co!
Beschluss des Parteirats vom 24.03.14 Energiewende statt Abhängigkeit – Emanzipieren wir uns von Gazprom und Co! Die Spannungen mit Russland aufgrund der Krise in der Ukraine sind eine Mahnung, die massive Abhängigkeit unseres Landes von fossilen Energieimporten abzubauen. Deutschland importiert mehr als 60% seiner Energierohstoffe zu Kosten von über 90 Milliarden Euro im Jahr. Rund ein […]
Komm zur Energiewende-Demo am 22. März in Düsseldorf
Energiewende retten – Sonne und Wind statt Fracking, Kohle und Atom! Dafür demonstrieren wir am 22. März zusammen mit vielen Verbänden und Initiativen in Düsseldorf. Wir protestieren gegen die Politik der schwarz-roten Bundesregierung, die einen Frontalangriff auf die Energiewende plant. Los geht’s um 13:30 Uhr in der Nähe des Düsseldorfer Hauptbahnhofs, in der Friedrich-Ebert-Straße vor […]
EU-Kommission sagt Klimaschutz in Europa ab
Zu den heute von der Europäischen Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen in der Energie- und Klimapolitik erklärt Oliver Krischer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion: „Das heute von der EU-Kommission vorgeschlagene Ziel, den Ausstoß der Klimagase um 40 Prozent bis 2030 gegenüber 1990 zu reduzieren, würde den endgültigen Abschied Europas von der Vorreiterrolle beim Klimaschutz bedeuten. Insbesondere die Tatsache, […]