EU-Haushalt Archive - Sven Giegold - Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament

18. September 2020

ECON Stellungnahme zum EU-Haushalt 2021: Grüne Erfolge für den Kampf gegen Steuervermeidung und Finanzkriminalität

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, letzten Freitag hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europaparlaments über seine Stellungnahme für den EU-Jahreshaushalt 2021 und zu Änderungen an spezifischen EU-Haushaltslinien mit ECON-Bezug abgestimmt. Für die Grünen…

23. April 2020

Dechiffrierung der Regierungserklärung zum EU-Gipfel: Merkel hat den Weg für gemeinsame Schulden über das EU-Budget offen gelassen

Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer heutigen Regierungserklärung erklärt, dass Corona-Bonds nur mit einer EU-Vertragsänderung möglich wären. Sie plädierte dafür, dass man über das EU-Budget ein Konjunkturprogramm auflegt, um “schneller” den an der Corona-Krise leidenden Staaten helfen zu können. Die…

26. Februar 2019

LEAK: Deutsch-französischer Vorschlag zum Eurozonen-Budget ist Alibi-Stabilisierung

Letzte Woche haben sich Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire auf einen Kompromissvorschlag für einen Eurozonen-Budget geeinigt. Der neue Haushalt soll im EU-Haushalt verankert werden und für Euro-Beitrittsländer offen sein. Die Mittel kommen von den…

5. Oktober 2017

Europa kommt voran! EU-Parlament stimmt für Europäische Staatsanwaltschaft

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, heute ist Europa ein großes Stück nach vorne gekommen! Das Europaparlament hat die Regeln zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor´s Office, EPPO) beschlossen. Damit kann sie endlich ihre Arbeit aufnehmen – nach 17…

13. November 2014

Tagesspiegel: EU-Haushalt – Vor dem Bankrott

Der Tagesspiegel, 13.11.2014 Auf die Zusagen, die die Mitgliedsländer gegenüber der Europäischen Union gemacht haben, müssen Zahlungen folgen. Sonst folgt der finanzielle Kollaps. Ein Gastbeitrag. Von Helga Trüpel, Sven Giegold,…

24. Oktober 2014

EU-Subventionen für Stierkämpfe: Rechtfertigung der SPD greift zu kurz – Grüner Antrag hätte Ausstieg aus subventionierter Tierquälerei eingeleitet

Christdemokraten und Sozialdemokraten haben am Mittwoch für den Erhalt von EU-Subventionen für Stierkämpfe gestimmt. Deshalb werden weiter ca. 130 Millionen pro Jahr dafür fließen. Das empört zurecht Tierschützerinnen und Tierschützer. Der sonst geschätzte Parlamentskollege Jens Geier (SPD) hat zum…