Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

EU-Haushalt

Einigung über den EU-Haushalt: die Finanzierung für den European Green Deal steht

Liebe Freund*innen,  liebe Interessierte,  in dieser Woche haben sich die Verhandlungsführer*innen des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Ministerrats auf den EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt. Dieser sogenannte mehrjährige Finanzrahmen stellt wichtige Weichen für die Zukunft der Union. Er ist zudem verknüpft mit einer Einigung über das EU-Wiederaufbauprogramm in Folge der Coronakrise “Next […]

ECON Stellungnahme zum EU-Haushalt 2021: Grüne Erfolge für den Kampf gegen Steuervermeidung und Finanzkriminalität

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, letzten Freitag hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europaparlaments über seine Stellungnahme für den EU-Jahreshaushalt 2021 und zu Änderungen an spezifischen EU-Haushaltslinien mit ECON-Bezug abgestimmt. Für die Grünen saß die Dänin Kira Peter-Hansen mit am Verhandlungstisch. Die beschlossene Stellungnahme wurde von einer breiten Mehrheit getragen und richtet sich […]

Dechiffrierung der Regierungserklärung zum EU-Gipfel: Merkel hat den Weg für gemeinsame Schulden über das EU-Budget offen gelassen

Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer heutigen Regierungserklärung erklärt, dass Corona-Bonds nur mit einer EU-Vertragsänderung möglich wären. Sie plädierte dafür, dass man über das EU-Budget ein Konjunkturprogramm auflegt, um “schneller” den an der Corona-Krise leidenden Staaten helfen zu können. Die EU-Kommission hat für das EU-Budget einen Vorschlag ins Spiel gebracht. Demnach sollen gemeinsame Anleihen ausgegeben werden, […]

LEAK: Deutsch-französischer Vorschlag zum Eurozonen-Budget ist Alibi-Stabilisierung

Letzte Woche haben sich Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire auf einen Kompromissvorschlag für einen Eurozonen-Budget geeinigt. Der neue Haushalt soll im EU-Haushalt verankert werden und für Euro-Beitrittsländer offen sein. Die Mittel kommen von den Euroländern, möglicherweise aus Einnahmen durch eine Finanztransaktionssteuer oder auch aus dem EU-Haushalt. Fördern soll der Eurozonen-Budget […]

Tagesspiegel: EU-Haushalt – Vor dem Bankrott

Der Tagesspiegel, 13.11.2014 Auf die Zusagen, die die Mitgliedsländer gegenüber der Europäischen Union gemacht haben, müssen Zahlungen folgen. Sonst folgt der finanzielle Kollaps. Ein Gastbeitrag.  Von Helga Trüpel, Sven Giegold, Heidi Hautala, Indrek Tarand, Monika Vana Tausende Eurokraten in Brüssel geben nach Herzenslust das Geld der europäischen Steuerzahler aus und meistens für sich selbst. Dieses […]

EU-Subventionen für Stierkämpfe: Rechtfertigung der SPD greift zu kurz – Grüner Antrag hätte Ausstieg aus subventionierter Tierquälerei eingeleitet

Christdemokraten und Sozialdemokraten haben am Mittwoch für den Erhalt von EU-Subventionen für Stierkämpfe gestimmt. Deshalb werden weiter ca. 130 Millionen pro Jahr dafür fließen. Das empört zurecht Tierschützerinnen und Tierschützer. Der sonst geschätzte Parlamentskollege Jens Geier (SPD) hat zum Abstimmungsverhalten der Sozialdemokraten eine Erklärung im Parlament abgegeben, die nun in sozialen Medien verbreitet wird: http://www.europarl.europa.eu/ep-live/de/plenary/video?intervention=1413980008739 […]