EU-Haushalt Archive - Sven Giegold - Mitglied der Grünen Fraktion im Europaparlament

11. November 2020 | de en

Einigung über den EU-Haushalt: die Finanzierung für den European Green Deal steht

Liebe Freund*innen, liebe Interessierte, in dieser Woche haben sich die Verhandlungsführer*innen des Europäischen Parlaments, der Kommission und des Ministerrats auf den EU-Haushalt für die kommenden sieben Jahre geeinigt. Dieser sogenannte mehrjährige Finanzrahmen stellt wichtige Weichen…

18. September 2020

ECON Stellungnahme zum EU-Haushalt 2021: Grüne Erfolge für den Kampf gegen Steuervermeidung und Finanzkriminalität

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, letzten Freitag hat der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europaparlaments über seine Stellungnahme für den EU-Jahreshaushalt 2021 und zu Änderungen an spezifischen EU-Haushaltslinien mit ECON-Bezug abgestimmt. Für die Grünen…

23. April 2020

Dechiffrierung der Regierungserklärung zum EU-Gipfel: Merkel hat den Weg für gemeinsame Schulden über das EU-Budget offen gelassen

Bundeskanzlerin Merkel hat in ihrer heutigen Regierungserklärung erklärt, dass Corona-Bonds nur mit einer EU-Vertragsänderung möglich wären. Sie plädierte dafür, dass man über das EU-Budget ein Konjunkturprogramm auflegt, um “schneller” den an der Corona-Krise leidenden Staaten helfen zu können. Die…

26. Februar 2019

LEAK: Deutsch-französischer Vorschlag zum Eurozonen-Budget ist Alibi-Stabilisierung

Letzte Woche haben sich Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire auf einen Kompromissvorschlag für einen Eurozonen-Budget geeinigt. Der neue Haushalt soll im EU-Haushalt verankert werden und für Euro-Beitrittsländer offen sein. Die Mittel kommen von den…

5. Oktober 2017

Europa kommt voran! EU-Parlament stimmt für Europäische Staatsanwaltschaft

Liebe Freundinnen und Freunde, Liebe Interessierte, heute ist Europa ein großes Stück nach vorne gekommen! Das Europaparlament hat die Regeln zur Schaffung einer Europäischen Staatsanwaltschaft (European Public Prosecutor´s Office, EPPO) beschlossen. Damit kann sie endlich ihre Arbeit aufnehmen – nach 17…

13. November 2014

Tagesspiegel: EU-Haushalt – Vor dem Bankrott

Der Tagesspiegel, 13.11.2014 Auf die Zusagen, die die Mitgliedsländer gegenüber der Europäischen Union gemacht haben, müssen Zahlungen folgen. Sonst folgt der finanzielle Kollaps. Ein Gastbeitrag. Von Helga Trüpel, Sven Giegold,…