Die EU-Kommission und italienische Regierung haben sich heute geeinigt, wie sie der italienischen Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS) Zugang zu neuen Bankensubventionen verschaffen wollen. Im Rahmen einer “vorsorglichen Bankenrekapitalisierung” wird auf eine umfassende Haftung der Gläubiger der Bank verzichtet. Dieses Schlupfloch hatten wir Grünen im Gesetzgebungsverfahren scharf kritisiert, aber nicht vollständig schließen können. […]
Expertenkonsultation zum Jahresbericht Bankenunion 2015
Der Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments arbeitet aktuell an seinem ersten Jahresbericht zur Bankenunion. Der Bericht soll die parlamentarische Kontrolle der Bankenunion und damit der EZB und der EBA auf eine neue Stufe heben. Nach der schnellen Einführung der europäischen Bankenaufsicht und einer einheitlichen Bankenabwicklung geht es jetzt darum, Bilanz zu […]
Konferenz zur Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA)
Per Videokonferenz gab ich einen Input zum Abschluss der ersten Konferenz der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA) zu Proportionalität in der Bankenregulierung. Regeln für Banken & co. sind nicht besser, wenn sie möglichst komplex sind, sondern müssen der Größe und dem Geschäftsmodell entsprechen. Sonst können die Kosten der Finanzmarktregulierungen kleinere Banken mit konservativen Geschäftsmodellen im Wettbewerb benachteiligen. […]
Bankenunion stärkt demokratische Kontrolle
8. März 2013 Zentrale Aufsicht über Banken der Euro-Zone EU weist Vorwürfe aus Berlin zurück Von Cerstin Gammelin, Brüssel Die Europäische Zentralbank soll die Banken der Euro-Zone kontrollieren. Eine Entmachtung der Länderparlamente – so lautet die Kritik aus Berlin. Ganz im Gegenteil, kontert nun die EU, die geplanten Gesetzespakete sollen die demokratischen Kontrollrechte stärken. Das […]
Bankenunion: Europaparlament steht für starke Bankenunion
Schnelle, harte Verhandlungen mit dem Rat erwartet
Der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments hat heute über die beiden Berichte zum einheitlichen Aufsichtsmechanismus abgestimmt, die Teil der geplanten Bankenunion sind. Die Gesetzgebung zur Bankenaufsicht besteht aus einer Verordnung zur Übertragung der Aufsichtsbefugnisse an die Europäische Zentralbank (EZB) und einer Verordnung zur Anpassung der Zuständigkeiten der Europäischen Bankenaufsichtsbehörde (EBA). Dem gemeinsamen Aufsichtsmechanismus […]