Sven Giegold

Europäischer Gerichtshof

Antwort von Ursula von der Leyen auf meinen Brief zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts

Anlässlich des Europatages mit dem 70. Jahrestag der Schuman-Erklärung habe ich mich am 9. Mai 2020 mit einem Brief an die Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gewandt: https://sven-giegold.de/brief-an-uvdl-zum-bverfg-urteil/ Darauf hat mir die Kommissionspräsidentin innerhalb von rekordverdächtigen zwei Stunden geantwortet. Die Antwort ist sehr erfreulich und eine gute Nachricht am Europatag. Sie geht damit einen klaren […]

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Leerverkäufe: Wer anderen eine Grube gräbt …

Zum heutigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs in Luxemburg zu den EU-Regeln bei ungedeckten Leerverkäufen erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: “Wer anderen eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Das Urteil der Luxemburger Richter ist ein großer Sieg des gesunden Menschenverstands über klagewütige Europaskeptiker aus Großbritannien. Das Europaparlament hatte in langwierigen […]

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