Sven Giegold

Europäisches Semester

Meilenstein für die Eurozone: Bei der Kontrolle der Haushaltspläne findet sich die Kommission in ihrer neuen Rolle

Die Finanzminister der Mitgliedsstaaten der Eurozone (Eurogruppe) haben heute zum ersten Mal die Stellungnahmen der Kommission zu den Haushaltsentwürfen der Mitgliedsländer diskutiert. Diese Position der Kommission und die darauf folgende Diskussion der Finanzminister ist ein neuer Abschnitt des Europäischen Semesters. Das im März diesen Jahres verabschiedete Zweierpaket räumt der Kommission das starke Recht ein, die […]

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Europäisches Semester: Europaparlament fordert mehr Einsatz für Reformen und stärkere EU-2020 Ziele

Vor Kurzem hat das Europaparlament seine Stellungnahme zum Jahresbericht zum Europäischen Semester der Europäischen Kommission verabschiedet. Ziel des Europäischen Semesters ist es, die Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten besser zu koordinieren. Die wichtigsten Bestandteile des sich jährlich wiederholenden Zyklus sind der Jahreswachstumsbericht, die Konvergenz- und Reformprogramme der Mitgliedsstaaten, Bewertung dieser Programme und der Haushaltsentwürfe der Mitgliedsstaaten durch […]

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Europäisches Semester: Verfrühter Wahlkampf im Europaparlament

Heute hat das Europaparlament seine Stellungnahme zum Jahresbericht zum Europäischen Semester der Europäischen Kommission abgestimmt. Ziel des Europäischen Semesters ist es, die Wirtschaftspolitiken der EU-Mitgliedsstaaten besser zu koordinieren. Das Europäische Semester besteht aus einem Kreislauf der sich jährlich wiederholt. Die wichtigsten Bestandteile des Zyklus sind der Jahreswachstumsbericht (1), die Konvergenz- und Reformprogramme der Mitgliedsstaaten, Bewertung […]

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Jahreswachstumsbericht der Kommission: Vertane Chance, trotz guter Ansätze

Am 28. November 2012 hat die Europäische Kommission den neuen Jahreswachstumsbericht veröffentlicht. Dieser Bericht bildet die Grundlage für die Reformen im Rahmen des Europäischen Semesters. Die Kommission schlägt darin die Schwerpunkte vor, auf die sich die Mitgliedsstaaten bei ihren Reformen konzentrieren sollen. In diesem Rahmen sollen auch die EU-2020-Ziele umgesetzt werden, darunter Verstärkung des Klimaschutzes […]

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Mitgliedsstaaten und EU-Kommission sollen Europäisches Semester umfassend umsetzen

Das Europäische Parlament hat heute (26. Oktober) über seine Position zum Europäischen Semester abgestimmt (Gauzès-Bericht). Das Europäische Semester soll die Wirtschaftspolitik der Mitgliedsländer aufeinander abstimmen. Dazu erstellt die EU-Kommission Empfehlungen, die dann vom Rat beschlossen werden müssen. Die Mitgliedsländer sind dann aufgefordert, ihre Politik entsprechend zu verändern. Die Empfehlungen sind aber – außerhalb der fiskalpolitischen […]

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Europäisches Semester: Kontroverse Debatte über europäische Reformempfehlungen im Bundestag – Ehrlich bleiben!

In seiner heutigen (18. Oktober) Debatte zur Regierungserklärung der Bundeskanzlerin zum Europäischen Rat hat der Bundestag endlich auch im Plenum die an die Bundesregierung gerichteten Reformvorschläge der Kommission diskutiert. Dies ist seit langem überfällig, da die Bundesregierung gegenüber den EU-Mitgliedsstaaten gerne Reformeifer einfordert, gleichzeitig jedoch bei der Umsetzung des von der Kommission empfohlenen Reformprogramms untätig […]

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