Angesichts der jüngsten Skandale um den Seitenwechel von Kommissionschef Jose Manuel Barroso zu Goldman Sachs und der verschwiegenen Steueroasen-Firma von Neelie Kroes steigt auch im Europaparlament der Druck, mehr Transparenz zuzulassen und die Integrität des Parlaments zu stärken. Vor zwei Wochen blockierten Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale die Abstimmung über den ausverhandelten Giegold-Bericht zu “Transparenz, Integrität […]
Finanzmarktpolitik: EU-Kommission muss erstmals nachsitzen: Europaparlament lehnt mangelhafte Umsetzungsregeln für komplexe Anlageprodukte (PRIIPs) ab
Europaparlament, EU-Kommission und Rat der Mitgliedsstaaten arbeiten gerade an der Umsetzung eines Kernbestandteils der EU-Finanzmarktreformen: Die Einführung eines einheitlichen und leicht verständlichen Finanzprodukt-Informationsblatts, das Europaparlament und Rat im April 2014 im Rahmen der sogenannten “PRIIPs-Verordnung” (EU-Sprech: “Verordnung über Basisinformationsblätter für verpackte Anlageprodukte für Kleinanleger und Versicherungsanlageprodukte”) beschlossen haben. Während der Umsetzungsarbeit hat der Ausschusses für […]
Wahl des Kommissionspräsidenten
Die zentralen Passagen des Non-Paper finden Sie hier: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/04/COM-President-non-paper.pdf Die zentralen Passagen der rechtlichen Analyse finden Sie hier: https://sven-giegold.de/wp-content/uploads/2016/04/COM-president-legal-analysis.pdf
Trilogergebnis zum EU-Investitionsplan: EU-Parlament sichert nachhaltige Investitionen
In der Nacht zum Mittwoch haben sich die Verhandler von EU-Parlament, Rat der EU-Mitgliedsstaaten und EU-Kommission nach 13 Stunden auf die Ausgestaltung des Investitionsplans der EU-Kommission geeinigt. Der sogenannte “Europäische Fonds für strategische Investitionen (EFSI)” soll mit einer Grundausstattung aus öffentlichen europäischen Garantien in Höhe von 21 Milliarden Euro, EU-weit Investitionen im Wert von 315 […]
Zu viele Kröten auf einmal: Sozialdemokraten verschlucken sich an konservativen Problem-Kommissaren
Die Fachausschüsse des Europaparlaments haben Alenka Bratusek aus Slowenien durchfallen lassen. Die wirklichen Problemfälle wurden durch die Stimmen der Konservativen und Sozialdemokraten bestätigt: Ölinvestor Cañete als Klimakommissar, der neoliberale Falke Katainen als Kommissar für ein Investitionspaket und Klima und Ex-Bankenlobbyist Lord Hill als Finanzmarktkommissar. An der Wahl von Dombrovskis als Währungskommissar besteht kein Zweifel mehr. […]
Elefant im Porzellanladen: Lord Hill ist als Kommissar für Finanzstabilität ungeeignet
Nach drei Stunden kritischer Befragung ließ Lord Hill das Europaparlament ratlos zurück. Er bleib Antworten schuldig, schlug keine eigenen Ideen vor und flüchtete sich immer wieder in Allgemeinplätze. Was Junckers Projekt einer Europäischen Kapitalmarktunion in seiner Verantwortung sein soll, konnte er nicht überzeugend erklären. Auf meine Frage bei der heutigen Anhörung für welche Finanzdienstleister Lord […]