Anders als im Memorandum of Understanding (MoU) vereinbart, stellt sich die Kommission bei der Herausgabe von Informationen über den spanischen Banksektor quer. In Anlage 1, Unterabschnitte 1 bis 4 heißt es: „Die spanischen Behörden legen im wöchentlichen oder monatlichen Rhythmus folgende Daten bzw. eine Aktualisierung derselben vor: 1. Wöchentliche Berichte und Daten zu Bankeinlagen. 2. […]
Mein Interview im Deutschlandfunk zum EU-Sozialbericht
EU-Sozialbericht ist eine „Ohrfeige“ für Schönredner der Eurokrise Der Europaabgeordnete Sven Giegold zum Nord-Süd-Gefälle der EU Das Gespräch führte Christiane Kaess Die Kluft zwischen Arm und Reich wächst, heißt es im EU-Sozialbericht. Das wundert den Europaabgeordneten Sven Giegold (Bündnis90/Grüne) nicht: Er fordert eine grundsätzliche Änderung der Krisenpolitik – und schlägt drei konkrete Mechanismen zur Überwindung […]
Rat diskutiert Bericht zur Zukunft der Währungsunion: Bundesregierung hat Fuß auf der Bremse
Ratspräsident Hermann Van Rompuy hat am 5. Dezember eine überarbeitete Version des sog. Van-Rompuy-Papiers veröffentlicht. Es zeigt Wege für eine zukünftige Entwicklung der Eurozone auf und wird auf dem Treffen des Europäischen Rates (13.-14.12.2012) diskutiert. Das Papier sieht eine Vertiefung der europäischen Integration in drei Schritten vor. Als Erstes soll neben dem sog. Twopack bis […]
Wer stimmte wie im Europaparlament? Mehrheit von CDU/CSU plus Linke gegen konkrete europäische Auswege aus der Krise
Name des Dossiers (BerichterstatterIn): Auf dem Weg zu einer echten Wirtschafts- und Währungsunion 2012/2151(INI) (Marianne Thyssen) Tag der Abstimmung: 20. November 2012 Entscheidender Artikel: Abstimmung über den gesamten Text (Schlussabstimmung) Hintergrund und Kommentar: Am Tag des Treffens der Euro-Finanzminister zum griechischen Hilfsprogramm hat das Europaparlament mit breiter pro-europäischer Mehrheit seine Position zum Bericht “Towards a […]
Fragen an die EZB zur Anrechnung von Sicherheiten für Geschäftsbanken
Geschäftsbanken die sich von der Europäischen Zentralbank (EZB) Geld leihen, müssen dafür bei ihr Sicherheiten hinterlegen. Um die Anwendung der Regeln für diese Sicherheitenhinterlegung zu beleuchten haben wir folgende Fragen bei der EZB eingereicht: 1. Why and on the basis of which rules has the ECB accepted the rating of the agency DBRS to collateralise Spanish bills, even though the […]
Endlich! Aktions- und Streiktag für einen Europäischen Sozialvertrag
Beschluss des Europäischen Gewerkschaftsbundes (EGB/ETUC) für einen Aktions- und Streiktag für einen Europäischen Sozialvertrag: ETUC day of action and solidarity for a Social Compact for Europe Declaration adopted by the ETUC Executive Committee at their meeting on 17 October 2012 1. The ETUC Executive Committee meeting on 17 October 2012 call for a day […]