Heute haben die Grünen Abgeordneten des Wirtschafts- und Währungsausschusses im Europaparlament ihren Vorschlag einer fiskalpolitischen europäischen Antwort auf die Corona-Krise vorgestellt. Die Grünen im Europaparlament sind die einzige Fraktion im Europaparlament mit einer gemeinsamen Position zu dieser Frage. Sie fordern die Ausgabe von gemeinsamen Coronabonds mit langen Laufzeiten durch einen EU-Fonds in höhe von 1 […]
EZB-Bankenaufsicht verfügt europaweiten Dividendenstopp: Banken sollen sich mit Rücklagen gegen Corona-Krise wappnen
Die europäische Bankenaufsicht (SSM) hat in einer Eilsitzung am heutigen Freitag den knapp 120 größten Instituten der Eurozone die Ausschüttung von Dividenden sowie Aktienrückkäufe vorübergehend untersagt. Das Aufsichtsgremium (Supervisory Board) entschied, dass die von der EZB direkt beaufsichtigten Banken bei den jetzt im Frühjahr anstehenden Hauptversammlungen Beschlüsse zur Gewinnverwendung auf Oktober verschieben müssen. Der SSM […]
Europäischer Rat gescheitert: Fatales Zeichen für Europas Zusammenhalt!
Gestern berieten die europäischen Staats- und Regierungschefs bis spätabends in einer Videokonferenz zu gemeinsamen Antworten auf die Corona-Krise. Mangels Einigkeit unter den EU-Mitgliedstaaten beauftragten sie die Eurogruppe, innerhalb von zwei Wochen eine fiskalpolitische Antwort zu erarbeiten. Die Eurogruppe konnte sich jedoch vor dem Gipfel ebenso nicht einigen. Im Vorfeld des Gipfels hatten neun EU-Mitgliedstaaten, darunter […]
EZB-Anleiheprogramm: EZB handelt richtig – Coronakrise darf nicht zur Eurokrise werden
Gestern Nacht hat die EZB zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie ein 750 Milliarden Euro schweres Anleihekaufprogramm angekündigt. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Die EZB handelt völlig richtig. Die Coronakrise darf nicht zu einer neuen Eurokrise werden. Die EZB muss handeln, weil die Regierungen der Eurozone zu […]
Jens Weidmann gegen grüne Geldpolitik: Rolle der EZB beim Klimaschutz nicht vorschnell verwerfen
Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte, bei einer Konferenz der Bundesbank zum Thema Klimawandel und Zentralbanken am 29. Oktober hat sich Jens Weidmann, Bundesbank-Präsident und Mitglied des EZB-Rats, gegen eine Rolle der Geldpolitik der EZB im Kampf gegen den Klimawandel ausgesprochen. Er sagte, eine Geldpolitik, die Umweltziele verfolgt, wäre schnell überfordert und würde Fragen bezüglich […]
Männerernennung: EU-Parlament muss nach Nominierung von Panetta für das EZB-Direktorium den institutionellen Konflikt suchen
Heute beschloss die Eurogruppe die Nominierung von Fabio Panetta als Nachfolger für Benoît Coeuré als EZB-Direktoriumsmitglieds. Damit sind im EZB-Direktorium nach Ausscheiden von Frau Lautenschläger 5 Männer und nur eine Frau (Christine Lagarde), im EZB Rat sogar 24 Männer und nur eine Frau. Dazu erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: […]