Heute hat das Europaparlament für die Nominierung von Christine Lagarde als Präsidentin der EZB gestimmt. Christine Lagarde wurde im Juli vom Europäischen Rat für die Nachfolge von Mario Draghi an der Spitze der EZB vorgeschlagen. Sie unterstützte in der Anhörung einen viel aktiveren Beitrag der EZB beim Kampf gegen den Klimawandel. Nach der heutigen Abstimmung […]
EZB-Zinsentscheid: Draghi blieb kaum eine andere Wahl
Zum heutigen Zinsentscheid der EZB erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Bei schwächelnder Konjunktur und Nichtstun der Regierungen, ist die expansive Geldpolitik der EZB folgerichtig. Nur eine starke gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik der Euroländer würde der EZB eine Alternative zur laxen Geldpolitik eröffnen. Statt selbst zu handeln, schieben die Regierungen […]
Bekämpfung von Steuervermeidung und Geldwäsche muss eine Priorität für die neue EU-Kommission bleiben
Gestern hat die neue Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Arbeitsbereiche der vorgeschlagenen Kommissarinnen und Kommissare vorgestellt und die Prioritäten für das fünfjährige Mandat der Europäischen Kommission. Der Kampf gegen Steuervermeidung, Steuerhinterziehung und Geldwäsche bleibt eine Priorität unter der Kommission von der Leyen. Die verschiedenen Aufgaben hat Präsidentin von der Leyen unter vier Kommissaren aufgeteilt. […]
Wirtschafts- und Währungsausschuss sollte reine Männer-Ernennung für EBA, EZB und SRB ablehnen
Morgen wird der Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) des Europäischen Parlaments die nominierten Kandidaten anhören und über die Ernennung für drei Spitzenpositionen in der EZB (Philip Lane), EBA (José Manuel Campa) und SRB (Sebastiano Laviola) abstimmen. Die Abstimmung im ECON muss dann noch durch das Plenum des Europaparlament bestätigt werden. In der Vergangenheit hat der Ausschuss […]
Banca Carige: Detaillierte Untersuchung der staatlichen Beihilfen erforderlich
Die EZB hat die Kontrolle über die italienische Kreditgeberin Banca Carige übernommen, nachdem mehrere Versuche zur Stabilisierung der angeschlagenen Bank fehlgeschlagen waren. Dazu sagt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der Grünen/EFA-Fraktion im Europäischen Parlament, Sven Giegold: „Die Übernahme der Geschäftsführung der Banca Carige wirft ernste Fragen auf, die eine europäische Untersuchung erfordern. Erst […]
Abschlussbericht der EU-Ombudsfrau: EZB setzt mit G30-Mitgliedschaft von Draghi ihre Glaubwürdigkeit und Unabhängigkeit aufs Spiel
Heute hat die EU-Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly ihren abschließenden Beschluss zur Mitgliedschaft von EZB-Präsident Mario Draghi in der “Group of Thirty” (G30) vorgelegt. Die EZB hatte die Forderung der EU-Bürgerbeauftragten zurückgewiesen, die Mitgliedschaft von Draghi in der G30 zu beenden. Nun bescheinigt O’Reilly der EZB “andauernde Missstände”. Die “Group of Thirty” ist eine intransparente Vereinigung bestehend […]