taz. die tageszeitung, vom 15.06.2013, S. 12: Steuerflucht wird schwieriger DIE FORDERUNG: Privatpersonen ist steuerlich klar beizukommen. Bei Firmen hingegen fehlt noch viel – und die Transaktionssteuer ist in Gefahr Von Sven Giegold. Es ist zu schön, um wahr zu sein. Nach jahrelangen Kampagnen für Finanztransaktionssteuerunddie Schließung von Steueroasen kommt endlich Bewegung in die Sache. […]
Kommissionsvorschlag zu automatischem Informationsaustausch: Finanzminister müssen Revisionstext schnell beschließen
Offshore-leaks und die amerikanische FATCA Initiative haben den politischen Druck, im Bereich von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu reagieren, starkt erhöht. Das hat die EU-Kommission jetzt dazu gebracht, einen Revisionsvorschlag der 2011 angenommenen Amtshilferichtlinie vorzulegen. 2011 hat das Einstimmigkeitserfordernis bei Steuersachen im Rat verhindert, dass auch Einkünfte aus Kapital von der Richtlinie erfasst sind. Der automatische […]
Steuergerechtigkeit: EU-Regierungschefs gaukeln Aktivität vor und rudern zurück
Offshore-leaks und die amerikanische FATCA Initiative haben den politischen Druck, im Bereich von Steuerhinterziehung und Steuervermeidung zu reagieren, starkt erhöht. Heute wollen die EU-Regierungschefs sich für konkrete Maßnahmen im Bereich Steuergerechtigkeit feiern lassen. Tatsächlich haben sie begonnen zurückzurudern oder halbgare Aussagen zu beschließen. Hier befindet sich unsere kommentierte Fassung der Gipfelschlussfolgerungen: 130522_draft_council_conclusions_-_S_Giegold. Im Text haben […]
Rot-Grün in Düsseldorf will das aktuelle Steuerabkommen mit der Schweiz stoppen
Die Fraktionen von SPD und Grünen haben heute im Düsseldorfer Landtag einen gemeinsamen, guten Antrag eingebracht, in dem sie fordern, das aktuelle, zwischen der Bundesregierung und der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen zu stoppen. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Ratifizierung des Steuerabkommens im Bundesrat zu verhindern, damit auch in Zukunft kriminelle Steuerhinterziehung von deutschen StaatsbürgerInnen in der […]