Heute hat die EU-Kommission einen Änderungsvorschlag für die Zahlungsdiensterichtlinie und einen Vorschlag für eine Verordnung zur Regulierung von Gebühren auf Kartenzahlungen vorgelegt. Für Debitkartenzahlungen werden die Gebühren auf 0,2% des Umsatzes begrenzt, bei Kreditkarten auf 0,3%. Weitere Maßnahmen werden Transparenz und Wettbewerb im Zahlungsdienstemarkt stärken. Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament […]
Finanzmarktregulierung:
EU-Kommission verwässert Regeln gegen Schattenbanken: Harte Fragen an Michel Barnier
Am Montag, den 27.5.2013, hatten wir eine Anhörung mit dem Binnenmarktkommissar Michel Barnier zum Stand der Finanzmarktreformen. Im Ausschuss für Wirtschaft und Währung hatte ich eine scharfe Frage samt Nachfrage zum Verschieben der eigentlich fertigen Vorschläge der Kommission zur Regulierung von Geldmarktfonds. Geldmarktfonds sind Teil des Schattenbanksystems und haben die Finanzkrise in Europa erheblich verschärft. […]
Wirtschaftsausschuss kritisiert die Mitgliedsländer wegen verschleppter Finanzmarktreformen
Mehrere Finanzmarktreformgesetze wurden von der EU-Kommission zum Teil schon vor Jahren vorgelegt und auch das Europaparlament hat schnell seine Position abgestimmt. Seitdem warten wir auf den Rat der Mitgliedsländer, der gegen den Geist der EU-Verträge keine gemeinsame Position festlegt. Auf meine Initiative im Kreis der Obleute wird das Europaparlament das nun im Plenum zum Thema […]
Bankenrestrukturierung: Europaparlament fordert Reißleine für Steuerzahler
Die Richtlinie für Bankenrestrukturierung und -abwicklung schafft einen europaweiten gesetzlichen Rahmen zum Umgang mit Banken im Krisenfall. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen zukünftig nicht mehr für Bankenrettungen gerade stehen müssen, sondern die Institute mit ihren Eigentümern und Gläubigern selbst. Angeschlagene Institute sollen vorbeugend zum Umsteuern gezwungen werden können, um die Schwierigkeiten und Kosten der Abwicklung möglichst […]
Annual Report von Finance Watch erschienen
In der vergangenen Woche ist der erste Jahresbericht von „Finance Watch“ erschienen. Neben einer ausführlichen Selbstdarstellung der Organisation, ihrer Arbeitsweise und ihres Unterstützkreises finden sich Berichte zu den verschiedenen Tätigkeiten und Initiativen der NGO im Referenzzeitraum von 2011 bis 2012. Hierzu gehören das Beobachten und die Analyse verschiedener Bereiche des Finanzsektors sowie der europäischen Finanzpolitik. […]
Bankenregulierung: Vielfalt, verantwortliche Bezahlung und mehr Stabilität im Finanzsektor – Schuldenbremse für Banken verschleppt
Das Europäische Parlament hat heute mit breiter Mehrheit die CRD IV Regulierung (Capital Requirements Directive) verabschiedet. Diesem Beschluss sind über 9 Monate andauernde Verhandlungen mit 35 Trilogsitzungen zwischen Europaparlament, Rat und Kommission vorausgegangen. Der kompetente und geschickt agierende Berichterstatter Othmar Karas (EVP) und die gute Zusammenarbeit zwischen allen Fraktionen des Europäischen Parlaments, waren wichtige Faktoren […]