Staff debriefing on the European Council- Euro area Conclusions As we have become used to, the outcome of the14th emergency summit organized over the last 20 months is once again highly disappointing. Not only a comprehensive solution is still pending and the can is once again kicked down the road but EU leaders have added […]
Gesetzliche Abschlussprüfungen:
Erfolgreiches Lobbying der Finanzindustrie zeigt Dringlichkeit starker Regulierung
Die Europäische Kommission hat heute Vorschläge zur stärkeren Regulierung gesetzlicher Abschlussprüfungen angenommen. Die Grünen kritisieren, dass die endgültigen Beschlüsse im Vergleich zu früheren Entwürfen auf den letzten Metern stark verwässert wurden. Jetzt ist es Aufgabe von Europaparlament und Rat, die Gesetze wieder zu stärken. Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament kommentiert […]
Interview in der SZ: Den Wildwuchs eindämmen
Erschienen in der Süddeutschen Zeitung vom 25.11.2011 ‚Den Wildwuchs eindämmen‘ Im EU-Parlament gibt es Pläne, Indexfonds strenger zu regulieren Die Geschäfte mit börsengehandelten Indexfonds (ETF) könnten demnächst auf EU-Ebene strenger reguliert werden, kündigt Sven Giegold, der Finanzexperte der Grünen im Europaparlament, im Gespräch an. Dabei erklärt der EU-Parlamentarier und Mitbegründer der Organisation finanzwatch.org, warum Indexfonds […]
Grüner Erfolg bei Finanzmarktregulierung:
EU verbietet Spekulationen auf Staatsbankrott
Das Europäische Parlament hat heute auf ein Verbot von ungedeckten Kreditausfallversicherungen (credit default swaps, CDS) für Staatsanleihen verabschiedet. Nur unter engen bestimmten Umständen und nach Veröffentlichung einer Rechtfertigung können Mitgliedsstaaten von diesem Verbot absehen (Artikel 12b der Verordnung). Im Rat stand Deutschland am Anfang alleine für das Verbot, während sich im EU-Parlament eine Koalition aus […]
Ratingagenturen: Mutlose Vorschläge der EU-Kommission
Die Europäische Kommission stellt heute eine erneute Revision der Verordnung über Ratingagenturen vor. Es ist bereits der dritte Versuch der Regulierung der Marktmacht der drei großen Agenturen. Die erste Verordnung stellte die vorher unregulierten Ratingagenturen unter Aufsicht. Die folgende Revision stellte die Agenturen als erste Finanzmarktakteure überhaupt unter europäische Direktaufsicht. Allerdings ist die Arbeit bei […]
Umzingelungen in Frankfurt und Berlin:
Attac ist wieder da!
Die kurzfristig organisierten Banken-Proteste in Berlin und Frankfurt haben mehr Menschen auf die Straße gebracht als erwartet. 18.000 umzingelten gleichzeitig Regierungs- und Bankenviertel. Anders als die Occupy-Bewegungen gaben die Organisatoren Campact und Attac den Protesten klare Forderungen: Keine Ausreden bei der Finanztransaktionssteuer, Schließung der Steueroasen, Aufspaltung der Großbanken, Vermögenssteuer und Begrenzung der Lobbymacht der Finanzindustrie. […]