Foodwatch hat eine spannende Studie vorgelegt: unter dem Titel „Die Hungermacher“ wird untersucht und dokumentiert, wie die globale Spekulation mit Lebensmitteln und Rohstoffen auf Kosten der Ärmsten Hunger schafft. Bitte beteiligt Euch auch an der Kampagne, z. B. mit der E-Mail-Aktion „Hände weg vom Acker, Mann!“ Ruft Josef Ackermann in seiner Funktion als Präsident des […]
Foodwatch Studie und Kampagne:
Grüner Erfolg bei Finanzmarktregulierung: EU schiebt Spekulationen auf Staatsbankrott einen Riegel vor
Das Europäische Parlament und der Rat haben sich heute auf ein Verbot von ungedeckten Kreditausfallversicherungen (credit default swaps, CDS) für Staatsanleihen geeinigt. Nur unter engen bestimmten Umständen und nach Veröffentlichung einer Rechtfertigung, können Mitgliedsstaaten von diesem Verbot absehen (Artikel 12b der Verordnung). Im Rat stand Deutschland am Anfang alleine für das Verbot, während sich im […]
G-20 Treffen: Konflikte verhindern gemeinsamen Anti-Krisen-Plan
Deutschland verpflichtet sich zu Politik für höhere Binnennachfrage
Das Treffen der Finanzminister der G-20 ist ohne überzeugende Einigkeit angesichts der Zuspitzung der globalen Finanzkrise zuende gegangen. Alle Augen sind nun auf das G-20-Treffen der Staats- und Regierungschefs gerichtet. Da die Abschlusserkärung immer noch nicht auf der Homepage der G-20 steht, veröffentlichen wir sie unten. Interessant ist jedoch, dass Deutschland den klaren Worten in […]
ECON Anhörung mit ESA Vorsitzenden am Dienstag /
ECON hearing with ESA chairs on Tuesday
Heute findet im Ausschuss für Wirtschaft und Währung erstmals eine Anhörung mit den Spitzen der neuen EU-Finanzaufsichtsbehörden für Banken, Versicherungen & Märkte (kurz ESAs) statt. Dazu habe ich im Vorfeld per E-Mail meinen ExpertInnenverteiler befragt, welche Erfahrungen sie mit den ESAs gemacht haben. Danke an CEPS, BEUC, Euroinvestors, das Consumer Panel der FSA und einige […]
Britische Vorschläge zur Reform des Bankensektors sind Schritt in die richtige Richtung – nun sind Deutschland und Frankreich gefordert
Die Independent Commission on Banking (ICB), auch Vickers-Kommission genannt, hat heute ihren Bericht zur Reform des britischen Bankensektors vorgelegt. Zu den Vorschlägen der Kommission, unter Führung des Ex-Notenbankers Sir John Vickers, erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europaparlament: „Der Vickers-Bericht für die Reform des Bankensektors ist ein Schritt nach vorne. Die Forderung […]
Deutscher und französischer Finanzminister fordern Kommission auf die Finanztransaktionssteuer voranzutreiben
In diesem Brief (lettre-franco-allemande) fordern Wolgang Schäuble und sein neuer französischer Kollege François Baroin die Kommissare Michel Barnier (Binnenmarkt) und Algirdas Semeta (Steuern) der Europäischen Kommission dazu auf, die Einführung einer Finanztransaktionssteuer in der EU voran zu treiben. Dem Brief hängt auch ein Vorschlag an, wie die Steuer gestaltet werden sollte.