Die Finanzminister der Eurozone haben gestern das Hilfspaket für Portugal beschlossen. Es umfasst finanzielle Hilfe von 78 Milliarden Euro für drei Jahre, die an strenge Sparauflagen geknüpft sind. Die Zinsen liegen laut EU-Währungskommissar Rehn „über 5,5 aber deutlich unter 6%“. Zu diesem Packet erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Europäischen Parlament: […]
EcoFin: Murks beim Verbot von ungedeckten Leerverkäufen
Die Finanzminster der Europäischen Union haben heute auf dem ECOFIN Treffen in Brüssel ihre gemeinsame Position zu ungedeckten Leerverkäufen beschlossen. Sven Giegold, Wirtschafts- und Finanzpolitischer Sprecher der GRÜNEN und Berichterstatter für die Europäische Wertpapieraufsicht (ESMA) im Europaparlament sieht dies kritisch: „Der Beschluss des ECOFIN ist der Auftakt für die Verhandlungen des Rates mit dem Europaparlament. […]
Financial Times: Streit über Macht der EU-Aufsicht
Berlin und London pochen auf Entscheidungsgewalt nationaler Finanzregulierer Mark Schrörs, Brüssel ………………………………………………… Ein Konflikt wirft ein Schlaglicht auf das Ringen um den Einfluss der neuen europäischen Finanzaufsichtsbehör-den. Deutschland und Großbritannien stemmen sich gegen allzu große Be-fugnisse der neuen EU-Wertpapier-aufsicht ESMA bei der Zulassung und Aufsicht sogenannter zentraler Ge-genparteien für Wertpapiergeschäfte. In einem nicht öffentlichen Papier […]
Dokumentiert: Aachener Zeitung zur Diskussion mit Michael Breuer
„Deutschland profitiert wie kein anderes Land in der EU vom Euro“ Sven Giegold, Wirtschafts- und Finanzexperte der Grünen, diskutiert mit Michael Breuer, dem Präsidenten des Rheinischen Sparkassen- und Giroverbandes Von Joachim Zinsen, Aachen. Geht es nur um die großen Überschriften, sind sich der Banker und der Politiker schnell einig. ,,Deutschland profitiert wie kein anderes Land […]
Wohnimmobilienkreditverträge – Erste Aussprache im Wirtschafts- und Währungsausschuss
Mein heutiger Redebeitrag in der ersten Aussprache zu Wohnimmobilienkreditverträgen im Wirtschafts- und Währungsausschuss (ECON) (17:20-17:30 Uhr) Die Kommission hat ihren Vorschlag zu einer neuen Richtlinie zu Immobilienkrediten veröffentlicht. Heute fand im Ausschuss für Wirtschaft und Währung die erste Aussprache zu dem Vorschlag statt. Es sieht leider sehr danach aus, als ob vor allem die konservative […]
1000 ÖkonomInnen appellieren an die G20 für eine Finanztransaktionssteuer
Zum Treffen der G20 FinanzministerInnen in Washington hat eine internationale Gruppe von 1000 ÖkonomInnen – vorwiegend WissenschaftlerInnen – einen offenen Brief an die versammelten MinisterInnen und an Bill Gates geschrieben und dazu aufgerufen, nun endlich eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. Eine gute Initiative, die ich wärmstens unterstütze. Hier findet sich ein Artikel im Guardian (englisch) mit dem […]