Das Europaparlament hat heute die drei von den Räten der Aufseher vorgeschlagenen KandidatInnen für den Posten des/der Exekutivdirektors/in in der neuen Europäischen Finanzaufsichtsbehörden bestätigt. Die Grünen haben den Auswahlprozess im Vorfeld intensiv begleitet. Der Grüne Europaabgeordnete Sven Giegold, der Berichterstatter für die Europäische Wertpapieraufsichtsbehörde war, dazu nach der Abstimmung: „Alle drei KandidatInnen haben im öffentlichen […]
KandidatInnen für Europäische Finanzaufsicht verpflichten sich zu Lobby-Transparenz
Ähnlich wie im letzten Monat haben sich auch diesmal wieder KandidatInnen für die Posten der Executive Director der European Supervisory Authorities (ESA) einer Anhörung im ECON gestellt, und ähnlich wie im letzen Monat habe mir ihre mündlichen Aussagen zum Umgang mit der Finanzlobby nicht ausgereicht, weswegen ich bei allen dreien brieflich nachgefragt habe. Hier dokumentiere […]
„Banken erpressen immer noch Parlamente“
„Banken erpressen immer noch Parlamente“ BZ – INTERVIEW mit dem Europa-Abgeordneten Sven Giegold (Grüne) über Schwierigkeiten und Versäumnisse bei der Regulierung des europäischen Finanzmarkts FREIBURG. Die deutsche Wirtschaft ist erstaunlich schnell aus der schwersten Rezession seit Jahrzehnten herausgekommen – und viele Banken melden wieder Milliardengewinne. Doch welche Lehren hat Europa für seinen Finanzmarkt gezogen? Zu […]
Pressemitteilung: Zentrale Attac-Forderungen finden Mehrheit im EU-Parlament
Pressemitteilung: Attac Deutschland Frankfurt am Main, 8. März 2011 * Podimata- und Joly-Report: Zentrale Attac-Forderungen finden Mehrheit im EU-Parlament * Finanztransaktionssteuer in Europa muss jetzt kommen! Das globalisierungskritische Netzwerk Attac begrüßt, dass sich das Europaparlament am heutigen Dienstag mit großer Mehrheit für eine Finanztransaktionssteuer in der EU ausgesprochen hat. „Das lange Bohren dicker Bretter hat […]
Die Kernforderungen des Europaparlaments im Bericht „Steuerwesen und Entwicklung“
Das Europaparlament hat heute seine Forderung nach ernsthafter Bekämpfung von Steuerflucht bekräftigt. Zum ersten Mal haben sich die Europaabgeordneten so klar zur entschiedenen Bekämpfung von Steuerflucht aufgerufen. Abgestimmt wurde der Bericht von Eva Joly von unseren Grünen Freunden aus Frankreich (Steuerwesen und Entwicklung). Gemeinsam mit Ska Keller habe ich dazu erklärt: „Aufgrund illegaler Kapitalflucht fließt […]
Finanztransaktionssteuer & Bekämpfung von Steuerflucht: Europaparlament erhöht Druck auf die Kommission und Mitgliedstaaten
Das Europaparlament hat heute seine Forderung nach einer europäischen Finanztransaktions- steuer (FTT) und nach ernsthafter Bekämpfung von Steuerflucht bekräftigt. Zum ersten Mal haben sich die Europaabgeordneten so klar für eine FTT in der EU ausgesprochen und zur entschiedenen Bekämpfung von Steuerflucht aufgerufen. Abgestimmt wurden die Berichte von Eva Joly (Steuerwesen und Entwicklung) und […]