Steinmeier bangt um die Demokratie Der SPD-Fraktionschef im Bundestag, Frank-Walter Steinmeier, hîlt mit Blick auf die Finanzmarkt- und Euro-Krise eine grundlegende Neuorientierung der Wirtschaftspolitik für nütig. ‚Wir müssen wissen, dass wir uns nicht in einer der wirtschaftlichen Dellen befinden‘, sagte der ehemalige Auëenminister bei einer Podiumsveranstaltung zum Thema ‚Ist nach der Krise vor der Krise?‘. […]
Euractiv: Kampf um Regulierung der Finanzmärkte Finanzaufsicht – EU-Parlament vs. Rat
http://www.euractiv.de/finanzplatz-europa/artikel/debatte-um-gemeinsame-eu-steuerpolitik-003094 Kampf um Regulierung der Finanzmärkte Finanzaufsicht – EU-Parlament vs. Rat Das EU-Parlament will fraktionsübergreifend mehr Kompetenzen für die neue EU-Finanzaufsicht. Sie soll Marktteilnehmern direkte Anweisungen geben dürfen. Grenzüberschreitend tätige Finanzinstitute, die potenziell ein Risiko für das gesamte Finanzsystem darstellen, sollen europäisch überwacht werden. Das EU-Parlament geht im Ringen um die Regulierung der Finanzmärkte auf […]
Euractiv: Mario Monti fordert „Tax Policy Group“ Debatte um gemeinsame EU-Steuerpolitik
http://www.euractiv.de/finanzplatz-europa/artikel/debatte-um-gemeinsame-eu-steuerpolitik-003094 Der frühere EU-Kommissar Mario Monti warnt vor dem Steuerwettbewerb zwischen den EU-Staaten. Dieser könne die nationalen Einnahmen schmälern und zu Lasten der Sozialpolitik gehen. Mario Monti fordert „Tax Policy Group“ Debatte um gemeinsame EU-Steuerpolitik Der Binnenmarkt-Bericht des früheren EU-Kommissars Mario Monti bringt neuen Schwung in die Debatte um eine Europäisierung der Steuerpolitik. Der Binnenmarkt-Bericht […]
Monti-Bericht: In Zeiten der Krise braucht die EU dringend eine gemeinsame Steuerpolitik
Zur Vorstellung des Monti-Berichts über eine neue Strategie für den Binnenmarkt erklärt Sven Giegold, wirtschafts- und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne/EFA im Europäischen Parlament: “Es ist zu begrüßen, dass Mario Monti der Problematik des Steuerwettbewerbs in seinem Bericht gebührende Aufmerksamkeit schenkt. Auch wenn Monti sich nicht zu einer deutlichen Kritik an den Auswüchsen der nach […]
Dokumentiert: Pressemitteilung von Burkhard Balz (CDU-MdEP)
Mein Kollege Burkhard Balz MdEP, der die EVP / CDU im ECON-Ausschuss vertritt, hat die hier dokumentierte Pressemitteilung herausgegeben, mit der ich vollkommen einverstanden bin. Brüssel, 10. Mai 2010 Burkhard Balz (EVP/CDU): Europaparlament stärkt EU-Finanzmarktaufsicht Veto-Möglichkeit der nationalen Aufseher abschaffen / Durchgriffsmöglichkeit für EU-Gremium / EP-Wirtschaftsausschuss zu EU-Finanzmarktaufsicht Die Finanzmarktaufsicht über grenzüberschreitend tätige Großbanken soll […]
Europäische Finanzmarktaufsicht Wirtschaftsausschuss unterstützt schärfere Finanzmarktregeln
Zum Ergebnis der heutigen Abstimmung im Wirtschafts- und Währungsausschuss für eine einheitliche europäische Finanzaufsicht, in der fraktionsübergreifend eine starke Position des Europäischen Parlaments für die Verhandlungen mit dem Rat verabschiedet wurde, erklärt Sven Giegold, Berichterstatter für die Europäische Wertpapierbehörde: „Die Abgeordneten aus praktisch allen Fraktionen haben heute ein klares Signal an den Rat gesendet: Es […]