Der IG Metall-Vorsitzende Berthold Huber hat eine bemerkenswerte Zukunftsrede gehalten. Er plädiert für klare Orientierung der Gewerkschaft auf die Jugend und soziale Rechte. Vor allem jedoch macht er ganz klar, dass neue Industriepolitik nur mit einem Green New Deal geht, der gleichzeitig sozial und demokratisch sein muss. Die Rede gibt es hier als *.pdf.
CDU/CSU machen Abstimmungsorgie gegen Nachhaltigkeit
29.9.2011, Büro Sven Giegold & Büro Rebecca Harms Während des Papstbesuchs schwelgte die CDU noch in ökologischer Besinnlichkeit. Umweltschutz sei „urchristdemokratisch“, frohlockte Bundesumweltminister Norbert Röttgen. Horst Seehofer predigte sogar, die Grünen hätten kein „Copyright“ auf den ökologischen Gedanken. Diese Herren waren entweder geistlich benebelt, oder sind ihrer Partei himmelweit voraus. Zumindest war heute vom „urchristdemokratischen“ Umweltschutz der Unionsparteien nichts mehr zu […]
Exzellent: Sebastian Dullien & Mark Schieritz räumen mit der Märchen zur deutschen Investitionsschwäche auf
Zur Lektüre dringend empfohlen! Anders als Hans-Werner Sinn regelmäßig behauptet, hat Deutschland im europäischen Vergleich keine Investitionsschwäche. Differenzen zu den Partnerländern stammen ausschließlich aus dem Bereich der öffentlichen Investitionen sowie dem Wohnungsbau. Die Ausrüstungsinvestitionen sind dagegen im Eurozonen-Durchschnitt. Sicher wäre erfreulich, wenn sie höher lägen. Dazu braucht Deutschland einen Green New Deal, der den Naturverbrauch […]
Green New Deal – Arbeitsgruppe veröffentlicht Zwischenbericht
Unsere Fraktion hat eine Arbeitsgruppe zum Green New Deal eingesetzt, die jetzt einen ersten Zwischenbericht veröffentlicht hat.Eine lesenswerte interaktive Broschüre (mit eingebetteten Videos) findet sich hier – und hier als pdf zum Download. Leider liegt dieser Zwischenbericht bisher nur auf englisch vor.
Energie- und CO2-Steuer: Neue Energiesteuer setzt die richtigen Anreize für sparsamere und saubere Technologien
Die Kommission wird morgen ihren Vorschlag zur Überarbeitung der Energiebesteuerung vorlegen. Hier sollen europäische Mindeststeuersätze festgelegt und eine CO2 Besteuerung eingeführt werden. Die Grüne/EFA Fraktion begrüßt diese Initiative und unterstützen eine schnelle Umsetzung der Vorschläge von Kommissar Semeta. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grüne/EFA Fraktion erklärt dazu: „Der Vorschlag zur Harmonisierung der Energiebesteuerung war längst überfällig. […]
EU-Parlament will Reformen bei Exportkreditagenturen
Das Europäische Parlament hat heute über einen Vorschlag zur Reform der EU-Regelungen für Exportkreditagenturen abgestimmt. Dazu erklärte der Berichterstatter, der grüne Europa-Abgeordnete Yannick Jadot (Frankreich): „Das EU-Parlament hat heute beschlossen die Regelungen für Exportkreditagenturen durchgreifend zu reformieren, da die bestehenden Mängel dieses wichtige Instrument zur Förderung des Handels und der Investitionen europäischer Firmen schwächt. Der […]