Liebe Freundinnen und Freunde, vom 26. bis 31. März 2013 werde ich am Weltsozialforum in Tunis, Tunesien teilnehmen. Das Weltsozialforum fand zum ersten Mal 2001 statt und bietet eine Plattform für den Austausch zwischen Bürgerinnen und Bürgern aus aller Welt. Das Programm ist vielfältig und reicht von Fragen zu Frauenrechten und Jugendbeteiligung über Themen wie […]
Abschlussbericht der Grünen Finanzkommission
Hier ist er nun der Abschlussbericht der Finanzkommission des Bundesvorstands, der ich für die Europafraktion angehörte. Wir machen darin einen konkreten Vorschlag für die finanzpolitische Seite des Bundestagswahlprogramm. Solide finanziert. Wir wollen darin mehr an Ausgleich zwischen Arm und Reich. Vor allem de von Schulden und steigenden Sozialausgaben geplagten Kommunen und Länder sollen mehr finanzielle Spielraum erhalten. […]
Endlagersuche: Brief von Greenpeace an die grünen Kreisverbände
An Bündnis 90 / Die Grünen Kreisverband XY Berlin, den 9. August 2012 Endlagersuchgesetz Sehr geehrte Mitglieder des Bündnis 90 / Die Grünen-Kreisverbandes XY, wir möchten Ihnen anbei einen Offenen Brief zur Kenntnis geben, den unsere Geschäftsführerin Brigitte Behrens vor wenigen Tagen an die Vertreter von Bündnis 90 / Die Grünen bei den Verhandlungen […]
Interview in Berliner Zeitung und Frankfurter Rundschau:
„Hollandes Wachstumspaket ist ein echter politischer Bluff“
„Hollandes Wachstumspaket ist ein echter politischer Bluff“ Interview mit dem Europaabgeordneten Sven Giegold Von Peter Riesbeck. Der Grünen-Europaabgeordnete Sven Giegold über französische Enttäuschungen, die Provinzialität deutscher Ökonomen und die Zukunft des Netzwerks Attac. Der Wirtschaftswissenschaftler und Grüne-Europaabgeordnete Sven Giegold ist vom Ausmaß der Finanzkrise nicht überrascht. Es sei klar gewesen, dass die Blase platzen würde. Das globalisierungskritische Netzwerk Attac, das frühzeitig die Regulierung […]
Der erste Beschluss des neuen NRW-Landesvorstands
Direkt bei der ersten Sitzung des neuen Landesvorstands haben wir folgenden ersten Beschluss gefällt: Beschluss des Landesvorstandes Bündnis 90/Die Grünen NRW, 09.07.2012 Meine Daten gehören mir – das Melderecht darf nicht zur informationellen Fremdbestimmung werden! Die Datenschutzskandale der letzten Jahre zeichnen ein erschreckendes Bild, wie es um den Datenschutz in unserem Land bestellt ist: Der […]
Ja zum ESM – Nein zum Fiskalpakt
Position der Österreichischen Grünen
Die österreichischen Grünen haben ihre Position zum Fiskalpakt und ESM in einer sehr guten und ausführlichen Übersicht dargestellt, die ich hier gerne dokumentiere. In ihrer grundsätzliche Ablehnung von Schuldenbremsen bin ich anderer Meinung, aber ansonsten teile ich ihre Position weitgehend. Ja zum ESM – Nein zum Fiskalpakt Zusammenfassung: Die Grünen stimmen dem Rettungsschirm ESM zu […]