Betreff: Europäische Finanzkrise 25. Mai 2012 Liebe Claudia, Steffi und Astrid, lieber Cem, Benedikt und Malte, die europäische Finanzkrise spitzt sich erneut dramatisch zu. Die Lage in Griechenland, aber auch die gesamte Lage der Europäischen Union erlaubt keine einfachen Antworten. Die Politik der Bundesre-gierung allerdings führt in eine gefährliche Sackgasse. Denn reine Austerität kann die […]
Länderrat: Lübecker Erklärung und Antrag zur Finanzpolitik beschlossen
Beim kleinen Parteitag („Länderrat“) der Grünen wurden viele schöne Anträge beschlossen. Zum Leitantrag „Lübecker Erklärung“ und zur Finanzpolitik hatte ich eine lange Liste von Änderungsanträgen gestellt, die durchweg übernommen wurden: Lübecker Erklärung S. 3, Satz 2, Zeile 4/5 ändern in: „Deshalb streiten wir für faire Mindestlöhne und eine existenzsichernde, grüne Grundsicherung, genauso wie für eine […]
Grundsicherung oder Grundeinkommen?
Dieses Interview für die Website gruene.de habe ich im Jahr 2007 geführt, damals noch als parteiloses Mitglied der vom grünen Bundesvorstand eingesetzten Kommission zur Diskussion der Zukunft der sozialen Sicherungssysteme. Ich finde es aber immer noch lesenswert, meine Grundposition hat sich seitdem nicht verändert. Zum Verständnis des Textes ist es wichtig, den Kontext zu sehen. […]
Thesen & Einladung:
Grüne laden zu „Grünem Konvent“ ein
Mit Thesen zur Weiterentwicklung der EU laden die Grünen im Europaparlament und im Bundestag zu einem „Grünen Konvent zur Zukunft Europas“ ein. Die Thesen sollen zunächst breit öffentlich diskutiert werden. Dazu gibt es ein eigenes Blog: www.gruenes-blog.de/zukunftdereu Am 24. Februar folgt dann die große „Grüner Konvent – Veranstaltung“ in Berlin statt. Bitte beteiligt Euch nach Kräften! […]
Europa zu Tisch – Wie kommt die Krise bei den Menschen an?
Gestern abend hatten wir im sehr gut gefüllten veganen Restaurant Sattgrün die 4. Auflage unserer Veranstaltungsreihe „Europa zu Tisch“ – wie immer in Kooperation mit meinem grünen Kreisverband Düsseldorf und meinem Düsseldorfer Kollegen aus dem NRW Landtag, Stefan Engstfeld. Unser Gast war diesmal Prof. Dr. Axt, Politikwissenschaftler der Uni Duisburg/Essen. Wir hatten eine lebhafte und […]
Erklärung von Paris: Europäische Grüne Partei beschließt 12 Punkte-Plan gegen die Eurokrise
Auf der Basis eines Vorschlags des Green ECON Teams (GET) hat die Europäische Grüne Partei (EGP) einen 12 Punkte-Plan gegen die Eurokrise sowie einen demokratischen Aufbruch für Europa beschlossen. In den wesentlichen Fragen konnte breites Einvernehmen zwischen den Mitgliedsparteien der EGP hergestellt werden. Damit unterscheiden wir uns erfreulich von den anderen proeuropäischen Parteien, die je […]