Das Beispiel von attac hat deutlich gemacht, dass wir eine Reform des Gemeinnützigkeitsrechts brauchen. Als Grüne wollen wir für Organisationen, die demokratische Teilhabe und politische Willensbildung fördern, Rechtssicherheit schaffen. Deshalb hat die Bundesdelegiertenkonferenz auf meinen Antrag hin folgenden Auftrag an die Bundestagsfraktion beschlossen, der nun umgesetzt wird: „Freiheit und demokratische Teilhabe sind auf die aktive […]
Grüne Koordinierungsgruppe Finanz- und Steuerpolitik
Bündnis 90 / Die Grünen haben eine Koordinierungsgruppe Finanz- und Steuerpolitik eingesetzt, an der ich mitarbeiten werde. Ich freue mich auf spannende Beratungen mit den Kolleginnen und Kollegen. Hier der Beschluss unseres Bundesvorstands: Beschluss des Bundesvorstands, 14.7.2014 Einrichtung einer Koordinierungsgruppe Finanz- und Steuerpolitik Grundsätzliche Zielsetzung Auf seiner Sitzung am 26. Mai dieses Jahres hat […]
Elf FreundInnen für Grüne Brücken nach Europa
Ein Beitrag für den Schrägstrich von Rebecca Harms und Sven Giegold Zu Beginn ein großes Dankeschön an alle Aktiven! Dass wir Grüne in Deutschland aus dem Tal der Bundestagwahl geklettert sind, haben wir auch Eurem Engagement zu verdanken! Gepaart mit überzeugender Politik auf allen Ebenen haben wir das geschafft. Leider mussten wir im Vergleich zur […]
Neue Europagruppe Grüne: Brücke zwischen BürgerInnen und EU-Instiutionen
Mit den vergangenen Europa- & Kommunalwahlen haben wir Grünen uns aus dem Tief der Bundestagswahl herausgearbeitet. Durch überzeugende Arbeit in Kommunen, Land und Europaparlament haben wir ein starkes Ergebnis geschafft. Das ist vor allem dem engagierten Wahlkampf vieler Aktiver vor Ort zu verdanken! Zu unseren 11 deutschen Grünen konnten wir die Piratin Julia Reda und […]
Grüner Länderrat nach der Europawahl – Meine Videobotschaft
Die Grünen haben am Samstag, den 31.5., in Berlin das Ergebnis der Europawahlen auf einem kleinen Bundesparteitag, dem Länderrat, ausgeweitet. Ich konnte leider nicht persönlich dabei sein, habe aber eine Videobotschaft geschickt: Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.Mehr erfahren Video laden YouTube immer entsperren
Krim-Krise: Beschluss des Grünen Bundesvorstands
Berlin, 17. März 2014, Beschluss des Bundesvorstands Beschluss des Bundesvorstands* zu den Entwicklungen in der Ukraine *gemeinsam mit Katrin Göring-Eckardt, Toni Hofreiter, Rebecca Harms und Sven Giegold 1.) Wir verurteilen die Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine. Die Ukraine hat 1994 als eines der wenigen Länder seine Atomwaffen an Russland vollständig abgegeben. Sie hat dafür 1994 mit dem Budapester […]