Der französische Präsident Hollande hat seinen Finanzminister Sapin angewiesen, eine möglichst breite Bemessungsgrundlage für eine europäische Finanztransaktionssteuer zu unterstützen. Hollande schlägt außerdem vor, die Steuereinnahmen für den internationalen Klimaschutz zu verwenden. Gleichzeitig eröffnet die Europäische Union heute in Riga am Rande der Übergabe der Ratspräsidentschaft an Lettland mit EU-Kommissionspräsident Juncker das Europäische Jahr der Entwicklung. […]
Europaparlament gibt deutsch-französischer Hinterzimmer-Politik den Laufpass
Das Europaparlament hat heute mit breiter Mehrheit eine Resolution zur Stärkung der Demokratie in der Eurozone verabschiedet. Damit positioniert sich das Europaparlament gegen die Beschlüsse des deutsch-französischen Gipfeltreffens, bei dem Merkel und Hollande mehr Intergouvernementalismus in Europa gefordert hatten. Das Parlament positioniert sich damit klar vor dem EU-Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 27./28. Juni, […]
Europaabgeordnete an Feierlichkeiten zum 50. Jahrestag des Elysée-Vertrags beteiligen
Zahlreiche Mitglieder des Europaparlaments haben Kanzlerin Merkel und Präsident Hollande in einem Brief gebeten, dass deutsche und franzöische Europaabgeordnete an den Feiern zur Begehung des 50. Jahrestags des Elysée-Vertrags beteiligt werden. Hier der Brief: Svlvie Goulard, MPE Andreas Schwab, MdEP Freitag, den 12. Oktober 2012 Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin, sehr geehrter Herr Präsident, am […]