Liebe Korrespondentinnen und Korrespondenten, Neben den US-Wahlen passieren morgen noch andere interessante Dinge – zum Beispiel im Verfassungsausschuss des Europäischen Parlaments. Der stimmt über einen Bericht ab, in dem das Parlament sozusagen seine eigenen Verhaltensregeln, z.B. Umgang mit Lobbyisten etc. festlegt. Es wird wohl eine der längsten Abstimmungen werden, da viele Änderungsvorschläge einzeln abgestimmt werden […]
Grüner Plan für Transparenz und Integrität im Europaparlament
Angesichts der jüngsten Skandale um den Seitenwechel von Kommissionschef Jose Manuel Barroso zu Goldman Sachs und der verschwiegenen Steueroasen-Firma von Neelie Kroes steigt auch im Europaparlament der Druck, mehr Transparenz zuzulassen und die Integrität des Parlaments zu stärken. Vor zwei Wochen blockierten Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberale die Abstimmung über den ausverhandelten Giegold-Bericht zu “Transparenz, Integrität […]
EU-Transparenzpläne könnten Licht in Brüsseler Lobbyistendickicht bringen
Die EU-Kommission hat angekündigt, dass ab 1. Dezember alle Lobbyistenkontakte der Kommissare und ihrer wichtigsten Mitarbeiter “als generelle Regel” veröffentlicht werden. Außerdem dürfen sie nur noch im EU-Transparenzregister eingetragene Lobbyisten treffen. Für die Regelung zum Transparenzregister hat die EU-Kommission in ihrem Arbeitsplan der nächsten Jahre konkrete Schritte angekündigt. Sie strebt ein für alle EU-Institutionen verbindliches […]
Capital: Schamlose Seitenwechsler
Capital, 20.10.2014 SCHAMLOSE SEITENWECHSLER Drehtüren zwischen Politik und Wirtschaft werden immer bedenkenloser genutzt. Das hat erst jüngst wieder ein Fall in Brüssel gezeigt. Von Sven Giegold Gerhard Schröder, Reinhard Pofalla und Dirk Niebel. 80 führende deutsche Politiker stehen auf der Seitenwechslerliste von Lobbypedia seitdem sich der Ex Bundeskanzler schamlos an Putins Gazprom verkauft hat. Auch […]
Politische Drehtür: Welche Form der Bereicherung?
Auf meinen Protest nach dem prompten Seitenwechsel von Sharon Bowles vom Vorsitz des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) zur Londoner Börse erreichten mich sehr viele E-Mails von Bürgerinnen und Bürgern. Die weitaus meisten teilten meine Kritik und dankten mir für die offene Information der Öffentlichkeit. Doch einige gaben auch zu bedenken, dass ein solcher […]
Ex-Vorsitzende des ECON wechselt zur Londoner Börse: Sharon Bowles verkauft ihren guten Ruf und schadet dem Ansehen der EU
Sharon Bowles, die ehemalige Vorsitzende des Ausschusses für Wirtschaft und Währung (ECON) des Europaparlaments, ist praktisch ohne jede Sperrfrist zur Finanzbranche gewechselt. Seit dem 14. August ist sie Mitglied des Vorstands der Londoner Börse (London Stock Exchange). Als Ausschussvorsitzende war sie ungewöhnlich einflussreich und allgemein geachtet. Der ECON steht im Zentrum der parlamentarischen Bearbeitung aller […]