Heute morgen hat die Konferenz der Fraktionsvorsitzenden den Grünen Antrag auf einen Untersuchungsausschuss zu Steuerdumping in Europa und den Luxemburg-Leaks kurz thematisiert und dann vertagt. Schon vor der Sitzung hatten die Fraktionsvorsitzenden der Christdemokraten/Konservativen, Sozialdemokraten und Liberalen erklärt, dass sie sich einem Untersuchungsauschuss nicht verweigern würden. Vorher hatten die Führungen dieser drei Fraktionen sich […]
LuxLeaks: Untersuchungsausschuss zum Greifen nah
An diesem Mittwoch ist bekannt geworden, dass nun auch Abgeordnete der christdemokratisch-konservativen EVP-Fraktion die grüne Initiative für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu Steuervermeidung und -hinterziehung in der EU unterstützen. Die Grünen/EFA-Fraktion hat nun fast die benötigten 188 Unterschriften zusammen. Auch die Spitzenpolitiker Werner Langen (EVP/CDU) und Markus Ferber (EVP/CSU) unterstützen den Antrag. Das kommentiert der wirtschafts- […]
Lux-Leaks whistleblower should not be charged!
Dear colleagues and friends, Today several European media published a call in support of Antoine Deltour. The frenchman and tax expert Deltour is the whistleblower whom we all deserve the LuxLeaks scandal. Only thanks to his sense of responsibility we know now exactly how the tax planning schemes of E.ON, Disney, Skype and many others […]
Keine Strafe für Whistleblower Antoine Deltour!
Heute erschien in mehreren europäischen Medien ein Aufruf zur Unterstützung von Antoine Deltour. Der Franzose und Steuerexperte Deltour ist der Whistleblower bei PriceWaterhouseCoopers, dem wir den LuxLeaks-Skandal verdanken. Nur durch sein Verantwortungsbewusstsein wissen wir, wie genau die Steuervermeidungsmodelle von E.ON, Disney, Skype, und vielen anderen aussehen. Er persönlich hat damit nie finanzielle Vorteile gesucht. Trotzdem […]
Luxleaks: Das Europaparlament darf sich nicht aus seiner Verantwortung stehlen
Die Fraktionsvorsitzenden im EU-Parlament haben heute dafür gestimmt, dass der Wirtschaftsausschuss des Parlaments zwei Initiativberichte zu aggressiver Steuervermeidung von multinationalen Großunternehmen erarbeiten soll. Die Fraktion der Grünen hatte zuvor die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Thema gefordert (1), nachdem vor einigen Wochen die Luxemburger Steuerabkommen bekannt geworden waren. Die Grünen halten Initiativberichte für ein unzureichendes Instrument. […]
LuxLeaks: Reaktion auf Junckers Pressekonferenz
Hier eine erste Reaktion auf die eben zuende gegangene Pressekonferenz des Präsidenten der EU-Kommission von Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament Sven Giegold: “Die von Juncker skizzierten Maßnahmen gegen Steuervermeidung sind unzureichend. Immer noch verteidigt er den Steuerwettbewerb in der EU. Dass Juncker sich jetzt für automatischen Informationsaustausch über tax rulings […]