Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne

LuxLeaks

EU-Parlament fordert gesetzlichen Schutz für Whistleblower

An diesem Mittwoch hat das Europäische Parlament einen Initiativbericht gegen Betrug und Korruption in der EU verabschiedet. Darin fordert das EU-Parlament von der Europäischen Kommission, einen Vorschlag für den Schutz von Whistleblowern vorzulegen. Dazu sagt Sven Giegold, Abgeordneter der Grünen/EFA-Fraktion und Berichterstatter für Transparenz im Ausschuss für konstitutionelle Fragen im Europäischen Parlament:   „Es ist […]

Sonderausschuss Steuerdumping: Aufklärung schafft Voraussetzung für faire Unternehmensbesteuerung

Eine große Mehrheit des Europäischen Parlaments hat an diesem Donnerstag einen Sonderausschuss zu den Konsequenzen aus LuxLeaks und gegen Steuerdumping in der EU auf den Weg gebracht (1). Die Grundlage dafür ist das Mandat, das die Grünen/EFA-Fraktion für einen Untersuchungsausschuss vorgeschlagen hatte. Dazu sagt die Vorsitzende der Grünen/EFA-Fraktion Rebecca Harms:   „Mit dem Sonderausschuss haben […]

Die Vollmitglieder des Sonderausschusses zu LuxLeaks

Sonderausschuss zu Steuerabsprachen und Maßnahmen ähnlicher Art oder mit vergleichbaren Folgen / Special committee on tax rulings and other measures similar in its nature or effect   Vollmitglieder / Full members   PPE (13) BALZ Burkhard de LANGE Esther ENGEL Frank FERBER Markus GÁLL-PELCZ Ildikó HÜBNER Danuta Maria KARAS Othmar KYRTSOS Georgios LAMASSOURE Alain MARTUSCIELLO […]

Lux-Leaks: Große Koalition im Europaparlament fürchtet sich vor Untersuchungsausschuss

Wir Grüne betrachten den Vorschlag von Konservativen (EVP), Sozialdemokraten (S&D) und Liberalen (ALDE), den Lux-Leaks-Skandal mit zwei speziellen Berichten im Wirtschaftsausschuss des Europaparlaments abzuhandeln, mit großer Skepsis. Der Vorschlag sieht vor, in einem Bericht die Steuervermeidungsstrategien der Vergangenheit zu beleuchten, ein zweiter Report soll Vorschläge für zukünftige Maßnahmen erarbeiten.   Die Pläne von Konservativen, Sozialdemokraten […]

LuxLeaks: Grüner Vorschlag zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses

Unser Vorschlag für das Mandat zu einem Untersuchungsausschuss, der mutmaßliche Verstöße gegen das Gemeinschaftsrecht oder Missstände bei der Anwendung desselben im Hinblick auf steuerrechtliche Regelungen der Mitgliedstaaten prüft Das Europäische Parlament, – unter Hinweis auf Artikel 4(3) EUV – unter Hinweis auf Artikel 107(1) AEUV – unter Hinweis auf Artikel 108 AEUV – unter Hinweis […]

LuxLeaks: Euroländer wachen auf – Vorschläge aber nur halbherzig

Die drei Finanzminister Deutschlands, Frankreichs und Italiens haben an EU-Steuerkommissar Pierre Moscovici einen Brief geschrieben und darin Maßnahmen gegen Steuerdumping gefordert. Die Vorschläge kommentiert Sven Giegold, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen im Europaparlament: „Es war längst überfällig, dass die Finanzminister derjenigen Euroländer aufwachen, die seit Jahren durch das Steuerdumping Luxemburgs, der Niederlande, Irlands und […]