Zur Vertagung des EU-Gipfels erklärt Sven Giegold, Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament: “Das Gezanke um Timmermans trägt absurde Züge. Es kann nicht gegen einen Kandidaten sprechen, wenn er sich für Rechtsstaatlichkeit einsetzt. Es war Timmermans Job als EU-Kommissar auf die Einhaltung rechtsstaatlicher Prinzipien in den EU-Ländern zu pochen. Im Fall von Malta […]
LEAK: Deutsch-französischer Vorschlag zum Eurozonen-Budget ist Alibi-Stabilisierung
Letzte Woche haben sich Finanzminister Olaf Scholz und sein französischer Kollege Bruno Le Maire auf einen Kompromissvorschlag für einen Eurozonen-Budget geeinigt. Der neue Haushalt soll im EU-Haushalt verankert werden und für Euro-Beitrittsländer offen sein. Die Mittel kommen von den Euroländern, möglicherweise aus Einnahmen durch eine Finanztransaktionssteuer oder auch aus dem EU-Haushalt. Fördern soll der Eurozonen-Budget […]
Macrons Ankündigungen: Soziale Korrekturen sind richtig, müssen aber gerecht und solide finanziert werden
Zur Situation in Frankreich zum Eurogipfel und vor dem angekündigten “5. Akt der Gelbwesten” erklären Franziska Brantner, europapolitische Sprecherin der bündnisgrünen Bundestagsfraktion, und Sven Giegold, Sprecher der bündnisgrünen Abgeordneten im Europaparlament: “Es ist gut, dass Emmanuel Macron soziale Reformen angekündigt hat. Soziale Korrekturen sind richtig, aber sie müssen gerecht und solide finanziert werden. Jetzt […]
Karlspreis: Macron deklassiert Merkel an Europa-Ambition
Nach der Verleihungsfeier zum Karlspreis an Emmanuel Macron sagt Sven Giegold, Sprecher der Abgeordneten von Bündnis 90/Die Grünen im Europaparlament, der auch vor Ort war: “Was für eine starke Rede von Macron! Er machte konkrete Vorschläge, fordert europäischen Mut und zwar jetzt. Merkels Rede war dagegen eine Liste von schon oft Gehörtem. Ihr fehlte jedes […]
Karlspreis für Macron
An diesem Donnerstag, den 10. Mai, erhält der französische Präsident Emmanuel Macron den Aachener Karlspreis. Angela Merkel wird die Laudatio halten, während ihre Bundesregierung die französischen Vorschläge zur Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion blockiert. Diese Preisverleihung werde ich mir nicht entgehen lassen und auch vor Ort im Aachener Ratshaus sein. Ich habe dazu unten einige […]
TTIPlight braucht Europäische Einigkeit und Transparenz
Um neue Zölle der USA auf Stahl und Aluminium abzuwenden, verhandelt EU-Handelskommissarin Malmström umfassend über neue handelspolitische Vereinbarungen mit den USA. Kanzlerin Angela Merkel hat bei ihrem Besuch in Washington ein TTIPlight ins Gespräch gebracht, um Industriezölle zu senken. Der französische Präsident Macron lehnt ein solches Abkommen ab, wenn es nur Industriezölle umfasst, während Agrarprodukte […]