Sven Giegold
Mitglied der Grünen/EFA-Fraktion im Europaparlament

Sprecher Europagruppe Grüne
Bis 15. Dezember 2021

Nordrhein-Westfalen

Neue Daten zeigen: Abschreckung durch Ankauf von Steuer-CDs wirkt

Aus einer Antwort der NRW-Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der Piraten geht hervor, dass die Zahl der Selbstbeanzeigen als Reaktion auf den Ankauf so genannter Steuer-CDs stark gestiegen ist – obwohl eine Vielzahl eingeleiteter Strafverfahren eingestellt wird. Seit dem ersten Datenkauf im Februar 2010 haben sich (allein mit Bezug auf Schweizerische Banken) in NRW 6.732 […]

Steuerdaten aus der Schweiz führten bereits zu 2.624 Ermittlungsverfahren

Die NRW Landesregierung hat auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Landtag geantwortet, dass es durch den Ankauf der so genannten Steuer-CDs aus der Schweiz in NRW bereits zu 2.624 Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung gekommen ist. Ein klarer Beleg dafür, dass Rot-Grün hier die richtige Strategie verfolgt. Die rot-grüne Landesregierung hat seit ihrer Amtsübernahme 5 Datenkäufe […]

Rot-Grün in Düsseldorf will das aktuelle Steuerabkommen mit der Schweiz stoppen

Die Fraktionen von SPD und Grünen haben heute im Düsseldorfer Landtag einen gemeinsamen, guten Antrag eingebracht, in dem sie fordern, das aktuelle, zwischen der Bundesregierung und der Schweiz ausgehandelte Steuerabkommen zu stoppen. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Ratifizierung des Steuerabkommens im Bundesrat zu verhindern, damit auch in Zukunft kriminelle Steuerhinterziehung von deutschen StaatsbürgerInnen in der […]

Fachgespräch: Strategien für solidarisches und nachhaltiges Wirtschaften

Strategien für solidarisches und nachhaltiges Wirtschaften Am Freitag, 14.September 2012, ab 15.30 Uhr Raum E3D01 im Landtag von Nordrhein-Westfalen. Mit der Veranstaltung wollen wir zum Austausch vieler praktischer Erfahrungen aus dem Bereich der solidarischen Ökonomie betragen. Wir freuen uns daher über kurze Impulsbeiträge vieler Akteurinnen und Akteure und bitten um die Anmeldung weiterer Beiträge. Schriftliche […]