Bundesfinanzmister Schäuble hat den Aufkauf von CDs mit Daten über Einkünfte von deutschen Steuerzahlern in der Schweiz durch das nordrhein-westfälische Finanzministerium scharf kritisiert. Gleichzeitig versucht er, Werbung für die Ratifizierung des neuen Doppelbesteuerungsabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz durch Bundestag und Bundesrat zu machen. (1) Zurzeit sind wichtige europapolitische Massnahmen gegen Steueroasen, wie die Erweiterung […]
Steuerstreit mit der Schweiz:
Der erste Beschluss des neuen NRW-Landesvorstands
Direkt bei der ersten Sitzung des neuen Landesvorstands haben wir folgenden ersten Beschluss gefällt: Beschluss des Landesvorstandes Bündnis 90/Die Grünen NRW, 09.07.2012 Meine Daten gehören mir – das Melderecht darf nicht zur informationellen Fremdbestimmung werden! Die Datenschutzskandale der letzten Jahre zeichnen ein erschreckendes Bild, wie es um den Datenschutz in unserem Land bestellt ist: Der […]
Beschluss Koalitionsvertrag:
NRW stärkt Soziale und Solidarische Ökonomie
Nach einem intensiven Verhandlungsprozess haben sich SPD und Grüne heute auf einen Koalitionsvertrag für die nächsten 5 Jahre Rot-Grün in NRW geeinigt. Auf der letzten Landesdelegiertenkonferenz vor den NRW-Wahlen habe ich mich gemeinsam mit Daniela Schneckenburger, MdL, für eine „Landesinitiative für Soziale und Solidarische Ökonomie“ eingesetzt. Viele Akteure des Sektors haben dazu Vorschläge gemacht. Die […]
NRW hat große Chancen für Jobs in Erneuerbaren Energien
Der Sektor Erneuerbarer Energien ist in NRW besonders wenig entwickelt. Lediglich 7 von 1000 Beschäftigte arbeiten im Bereich der Erneuerbaren. In Niedersachsen sind es 15 und in Sachsen-Anhalt sogar 27. NRW ist damit Schlusslicht aller Flächenländer. Hier zeigt sich aber auch: Wenn die Bremsen beim Wind nun fallen und die Wirtschaftsförderung in der nächsten EU-Strukturfondsperiode […]